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Dienstag, 9. Januar 2007

hammerhart...vor dem Exekutor gibts kein "entkommen"...

hammerhart

die unermüdliche Vollstreckungsarbeit des Exekutors trägt Früchte....vor ihm gibt es auch kein diplomatisches Entkommen (WüD / WüK) ....kein Staatsnotstand....ob Wirtschaftsministerin....ob Strom fürs Konsulat....ob Steuererstattungen des Konsulates.....ob (hochkarätige) Investorentreffen des Ibero-Amerika Verein e. V......ob....mal sehen was unserem Exekutor noch alles einfällt....

lest euch den Beschluss des AG Hamburg Mitte 29 d M 1036/06 vom 3.1.2007 gut durch....und lest mal den Nikolausbeschluss-Beschluss des BVerfG 2 BvM 9/03 vom 6.12.2006 dagegen...

das AG hat einfaches Recht beurteilt (u.a. die AGB-Regelungen)....das BVerfG....höheres Recht ?

ich bin mal gespannt wie sich das Problem auflöst....

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