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Mittwoch, 10. Januar 2007

Entscheidung des BVerfG zur Staatsnotstandsvorlage (2 BvM 1-5/03 und 1-2/06) wann.....?

ich gebe jetzt mal meine Einschätzung und Prognose wieder....

ob noch in diesem Jahr (2007) ....ich glaube eher nicht....
wir können von Glück reden....wenn noch in diesem Jahr

die Verfahren
2 BvM 1/03
2 BvM 2/03
2 BvM 3/03
2 BvM 4/03
2 BvM 5/03

und 2 BvM 2/06 sind mit meinem Namen verbunden (die Ausgangsverfahren sind Leistungsklagen von mir vs. Argy)

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