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Donnerstag, 11. April 2013

für die titulierten weiterlaufenden Zinsen in den Argy-Urteilen von grosser Wichtigkeit !!


§ 197
Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 20182130und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
2.(weggefallen),
3.rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.
(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

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