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Donnerstag, 18. Oktober 2012

hier bekommt ein Staat eine Lektion was für folgen es haben kann wenn er seine Bonds nicht bedient


Argentinien Streit über Schulschiff spaltet Regierung

18.10.2012 ·  Der Streit über das Ausbildungsschiff „Libertad“ entzweit die argentinische Regierung. Das Schiff sitzt auf Antrag eines amerikanischen Hedgefonds in Ghana fest.
Von Josef Oehrlein
© dpa Faustpfand: Das argentinische Segelschulschiff (Foto: in Las Palmas/Gran Canaria) darf den ghanaischen Hafen Terma weiterhin nicht verlassen
Der Streit über das in dem ghanaischen Hafen Tema von der Justiz festgehaltene Segelschulschiff „Libertad“ der argentinischen Marine hat sich zu einem Konfliktherd in der Regierung in Buenos Aires entwickelt. Auch nach zwei Wochen ist der Dreimaster, der auf Antrag eines amerikanischen Hedgefonds an der Weiterfahrt gehindert wird, nicht freigekommen. Argentinien weigert sich, eine Kaution in Höhe von 20 Millionen Dollar zu hinterlegen, und pocht darauf, dass das Kriegsschiff Immunität genieße. Der Fonds verlangt von Argentinien die Rückzahlung von Schulden für Staatsanleihen, die er 2001 inmitten der schweren argentinischen Krise erworben hat.
In Argentinien hat die Kontroverse zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Der Admiral Carlos Alberto Paz trat von seinem Amt als Marinechef zurück, zwei Mitglieder der Marineführung wurden in den Ruhestand versetzt und müssen mit Disziplinarverfahren rechnen. Sie werden dafür verantwortlich gemacht, dass das Schiff den ghanaischen Hafen Tema ansteuerte. Zuvor hatten sich tagelang die Marine, das Verteidigungsministerium und das Außenministerium die Schuld daran zugeschoben, dass der Dreimaster überhaupt afrikanische Häfen in seine Route aufgenommen hatte. Tatsächlich hatten verschiedene Regierungsstellen ein Interesse an einem solchen ursprünglich nicht vorgesehenen Abstecher bekundet. Auch der einflussreiche Handelssekretär Guillermo Moreno, der schon versucht hatte, mit Angola engere Handelsbeziehungen zu knüpfen, wurde als Initiator genannt.
Die Regierung der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat inzwischen eine Delegation nach Ghana entsandt, die versuchen soll, das Schiff freizubekommen. In Ghana verweist man jedoch auf die Unabhängigkeit der dortigen Justiz. Buenos Aires hat außerdem eine Reihe von Staaten um Hilfe gebeten, vor allem jene Länder, aus denen ein Teil der 300 auf der „Libertad“ festsitzenden Matrosen stammt, darunter Chile, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Venezuela.
In Ghana verweist man darauf, dass die juristische Lösung des Konflikts bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen könnte. Argentinien schließt nicht aus, internationale Gerichtsinstanzen anzurufen. Dann könnte es noch viel länger dauern, meinen Beobachter. Buenos Aires hofft deshalb auf eine Geste der Regierung in Ghana. Frau Kirchner hat sich bei ihren jüngsten öffentlichen Auftritten nicht über den Zwischenfall geäußert, und sie hat auch nicht, wie die argentinische Presse vermerkt, den Matrosen ein aufmunterndes Wort zugedacht.

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