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Dienstag, 15. Mai 2007

Ob noch dieses Jahr "weisser Rauch" aus Karlsruhe aufsteigt

in der Frage der Vorlageverfahren 2 BvM 1/03 / 2/03 / 3/03 / 4/03 und 5/03 zur Notstandseinrede (ist im Völkergewohnheitsrecht etwas zu finden....das den Argys erlauben würde....uns an der "Nase herumzuführen"....) der Argys....

Wenn ich mir das Schreiben des BVerfG vom 7.5.2007 so ansehe....dann wohl eher nicht

Die Verfahren 2 BvM 1/03 / 2/03 / 3/03 / 4/03 und 5/03 sind alle mit meinem Namen verbunden und rühren aus Leistungsklagen von mir aus Ende 2002.

Ich warte nun schon fast 5 Jahre auf das Ergebnis.......

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