Wenn wir den argys glauben und trauen können (könnten)….dann ist es ja ein kinderspiel an unser geld zu kommen

11.5.06: Wenn wir den argys glauben und trauen können (könnten)….dann ist es ja ein kinderspiel an unser geld zu kommen

die kernaussage (aus diesen 6 Seiten aus dem wichtigen Schriftsatz von RA Strba an das OLG Ffm in einer Arrest-Beschwerdesache) (freundlicherweise vom unterzeichner ra strba (?) übersetzt // [Übersetzung des Unterzeichners]

„Richterliche Entscheidungen, durch die der Nationalstaat. . . zur Zahlung verurteilt wird, werden mit den bereitgestellten Mitteln beglichen, die für die Ausgaben der jeweiligen Kostenträger im Budget vorgesehen sind ..." [Übersetzung des Unterzeichners]
„Enthält das für die richterliche Entscheidung zu verwendende Budget keine ausreichenden Mittel, so hat die Exekutive die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im folgenden Haushaltsplan die notwendigen Mittel bereitzustellen; die entsprechenden Kostenträger müssen von der richterlichen Entscheidung vor dem 31. August des entsprechenden Jahres Mitteilung erhalten, in dem der Haushaltsplan dem Kongreß vorgelegt wird und an den Staatssekretär der Finanzen die Aufstellung rechtskräftiger Entscheidungen übermittelt wird, die im betreffenden Budget gemäß den Vorschriften des Staatssekretärs betreffend die Erstellung des Haushaltsplanes einzustellen sind. Mittel, die jährlich durch den Kongreß zugewiesen werden» sollen auf die richterlichen Entscheidungen durch die jeweiligen Kostenträger in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Notifizierung der jeweiligen richterlichen Entscheidung verwendet werden, bis die Mittel erschöpft sind, mit der Maßgabe, daß die nicht erfüllten Zahlungstitel mit den Mitteln des nächsten Haushaltsjahres zu erfüllen sind." [Übersetzung des Unterzeichners]
gemeint sind damit die endgültig rechtskräftigen urteile hier aus deutschland die dann in argyland per exequatur anerkannt werden....

regelmäßig steht in den argy-schriftsätzen „[Übersetzung des Unterzeichners]“……..d.h. ra strba muss gut spanisch können….
Oder werden die schriftsätze doch von cleary gottlieb gemacht……

oder wird uns wieder jemand "frech" ins Gesicht grinsen......"Wir haben ihnen ein Angebot gemacht, daß sie nicht ablehnen konnten" (aus einer Präsentation der bfai für deutsche Unternehmer, die mit Aussenminister Steinmeier Anfang Mai in Buenos Aires waren) (bfai: bfai - Bundesagentur für Außenwirtschaft - Deutsch )