Cristina Fernández de Kirchner: Die mindestens 30-tägige Auszeit der Präsidentin offenbart das Führungs-Dilemma in Argentinien.Quelle: dpa
São PauloKaum wurde in Buenos Aires verkündet, dass die Präsidentin Cristina Kirchner wegen der Operation eines Blutgerinnsels im Gehirn für 30 Tage von ihrem Amt pausieren würde, da kursierten in der klatschsüchtigen Hauptstadt sofort die wildesten Gerüchte und Analysen, was hinter dem Eingriff und der Pause vom Präsidentenamt wirklich stecken könnte.
Eine der kühnsten Interpretationen: Die 60-jährige Cristina Kirchner könnte ihre angeschlagene Gesundheit nutzen, um elegant ihren Abgang von der politischen Bühne vorzubereiten. Denn die streitbare Präsidentin hat sich in den letzten Monaten an mehreren Fronten verrannt – und weiß nicht mehr wie sie die angesammelten Probleme lösen soll.
Einerseits ist ihre Popularität in der Bevölkerung inzwischen so stark geschrumpft, dass sie bei den Kongresswahlen Ende des Monats sogar ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat verlieren könnte. Eigentlich war ihr Plan, bei den Wahlen zur Legislative die absolute Mehrheit zu gewinnen, um damit den Weg frei zu machen für eine Verfassungsänderung, die ihr ein drittes Mandat ermöglichen würde.
Doch eine Niederlage ist jetzt ziemlich wahrscheinlich. Es sei denn, die Operation verschafft ihr bei den emotionalen Argentiniern neue Sympathien. Wie das etwa Carlos Menem, dem Ex-Präsidenten in den neunziger Jahren einmal gelang. Zumal Cristina Kirchner auch schon bisher als Witwe ihres vor vier Jahren verstorbenen Mannes und Amtsvorgängers Nestór Kirchner von einem Mitleidsbonus in der Bevölkerung profitiert.
Am stärksten belastet die Präsidentin in den Umfragen jedoch die verfahrene Wirtschaftslage: Denn nach dem offiziellen, von der Präsidentin gezeichneten Bild, geht es Argentinien blendend: Das Land wächst schneller als China. Die Inflation ist unter Kontrolle. Die Armut fast vollständig beseitigt.
Doch die Realität sieht anders aus: Die Wirtschaft stagniert mehr oder weniger. Die Inflation ist mit rund 30 Prozent kaum noch zu bändigen. 40 Prozent der argentinischen Jugendlichen wachsen in Armut auf. Doch die Präsidentin manipuliert schamlos die öffentlichen Zahlen, wie es ihr am besten in den politischen Kalender passt.
Doch die Aussichten sind trübe: Denn Argentinien steuert wegen einer juristischen Auseinandersetzung mit Schuldnern, die sich nicht an den zwei Umschuldungen beteiligt haben, auf einen technischen Default, also einen erneuten Zahlungsstopp auf seine Außenschuld zu.
In den nächsten Monaten entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA, ob Argentinien diese bisher nicht berücksichtigten Gläubiger, die sogenannten Holdouts, zuerst auszahlen muss. Und zwar in voller Höhe ihrer Nominalforderungen und vor allen anderen Gläubigern, deren Zahlungen sofort gestoppt werden müssten. Argentinien wäre also wieder Schuldner, und weiterhin von den Finanzmärkten isoliert, wie bereits die letzten zehn Jahre.
Denn Argentinien bekommt nun schon eine Dekade kein Geld mehr im Ausland. Deswegen hat die Regierung eine strenge Devisenzwangswirtschaft eingeführt. Damit will sie verhindern, irgendwann ohne Devisen dazustehen. Privatpersonen kommen deshalb kaum noch legal an Dollar. Sie können sich nur auf dem florierenden Schwarzmarkt mit Euro oder Dollar eindecken. Unternehmen müssen umständlich nachweisen, dass sie mehr exportieren als importieren, um Devisen zu bekommen – und selbst dann bekommen sie oft keine Dollar zugeteilt, um Vorprodukte oder Einfuhren bezahlen zu können.
Zusätzlich hat sich die Präsidentin, die international kaum noch Verbündete hat, mit den Nachbarländern Uruguay und Chile politisch angelegt. Mit Uruguay geht es erneut um den Betrieb einer Zellulosefabrik am Grenzfluss zwischen den beiden Ländern. Schon einmal haben Demonstranten über vier Jahre lang die wichtigste Brückenverbindungen zwischen den beiden Ländern blockiert.
Kurz: Die Präsidentin sitzt in der Zwickmühle. Sie müsste ihre bisherigen Überzeugungen über Bord werfen und eine Wirtschaftsreform einleiten und die Situation mit den internationalen Schuldnern glattziehen. Doch sie selbst scheint dazu nicht bereit. Vielleicht – so die Hoffnungen am Wochenende in der Hauptstadt – könnte nun ihr Vize die notwendigen Reformen in Gang setzen. Denn ihr Wirtschaftsminister und Vize Amado Boudou hat jetzt die Amtsführung übernommen.
Doch der 49-jährige Boudou ist nach Korruptionsverwicklungen einer der unbeliebtesten und wenig glaubwürdigsten Politiker in der Regierung. Der oppositionelle Abgeordnete Manuel Garrido verkündete nun sogar: „Hoffentlich wird er sein Interimsamt nicht zu lange ausüben. Wir können nur hoffen, dass sich die Präsidentin schnell erholt.“
Doch das scheint das Dilemma der argentinischen Politik zu sein: Weder in der Opposition noch in der Regierung ist ein Politiker mit Format zu sehen, der in der Lage scheint, das Präsidentenamt auszufüllen. Mit dem überraschenden Rückzug der Kircher von ihrem Amt, wird das den Argentiniern schmerzlich bewusst.
Denn trotz aller Kontroversen haben sie sich daran gewöhnt, von einem Kirchner im Präsidentenamt regiert zu werden. Seit vor zehn Jahren überraschend der Provinzgouverneur Néstor Kirchner inmitten einer großen Wirtschaftskrise zum Präsidenten gewählt wurde. Niemand traute dem Rechtsanwalt viel zu, der wegen seiner Herkunft aus Patagonien „Pinguin“ genannt wurde.
Gerade mal 20 Prozent der Argentinier hatten für ihn gestimmt. Von dem etwas linkischen auftretenden Kirchner erwarteten die wenigsten, dass es ihm gelingen würde, Ordnung in das Chaos zu bringen, in welche sich Argentinien mit seinem Zahlungsstopp auf seine 100 Milliarden Dollar-Auslandschuld manövriert hatte. Um 22 Prozent war die Wirtschaft geschrumpft, fast 60 Prozent der Argentinier waren plötzlich arm.
Doch Kirchner gelang das Kunststück: Er verhandelte hart mit den ausländischen Gläubigern und rang ihn einen starken Schuldenabschlag ab. Er besteuerte die boomende Landwirtschaft und hielt den Peso künstlich schwach, um die Industrie zu fördern. Inländische Produkte, Löhne und Dienstleistungen wurden plötzlich spottbillig. Die Unternehmer freuten sich über das „indische Lohnniveau“.
Weil die Regierung gleichzeitig die Preise für die meisten öffentlichen Güter und Dienstleistungen wie Gas, Telefon, Benzin, Wasser sowie viele Grundnahrungsmittel einfror und die Sozialausgaben massiv erhöhte, zogen die Gewerkschaften und sozialen Protestgruppen mit. Niedrige Löhne, eingefrorene Preise und ein tiefes Misstrauen der Argentinier gegenüber den Banken – diese Mischung löste einen Bau- und Immobilienboom aus, der wie eine Konjunkturlokomotive die ganze Wirtschaft mitzog
Néstor Kirchner und inzwischen aus seine 2007 regierende Gattin haben Argentinien doch vor allem auch durch ihren eigentümlichen Regierungsstil ihren Stempel aufgedrückt: Sie regieren mit dem „System K.“: Wohlwollende bezeichnen ihn als pragmatisch oder unorthodox. Kritiker dagegen halten die Regierung für populistisch, planlos und vor allem korrupt.
So regieren Néstor wie Cristina mit einer Art Küchenkabinett, besetzt mit einigen wenigen Vertrauten, die sie aus der Provinz mitgebracht haben. Den Kongress und die peronistische Partei haben sie durch eine Teile-und-herrsche-Taktik entmachtet. Die Minister haben nichts zu Sagen. Einige wenige Unternehmer in seinem Universum, die so genannten „Empresarios K.“, besitzen privilegierten Zugang in den Regierungspalast und konnten in den zehn Regierungsjahren Kirchners einflussreiche Banken und Mischkonzerne zusammen kaufen.
Durch Néstor Kirchners Tod 2010 durch einen Herzinfarkt wurden die geplanten Stabwechsel der beiden im Präsidentenamt unterbrochen: Mit den per Verfassung möglichen permanenten Amtswechselns zwischen ihm und seiner Frau wollten die Kirchners noch „mindestens bis 2020“ regieren, hatte er noch kurz vor seinem Tod verkündet. Mit der sinkenden Popularität Cristina Kirchners sehen die Chancen schlecht aus, dass sie sich noch länger an der Macht halten kann.
SÜDAMERIKA
Dennoch könnte Néstor wegen des Mangels an politischen Personal in Argentinien posthum Recht behalten: Denn inzwischen kursieren in Buenos Aires die Gerüchte, dass Máximo, der 36-jährige Sohn der Kirchners von der Präsidentin inthronisiert werden könnte als Nachfolger.
Er führt „La Cámpora“, eine militante Jugendorganisation der Kirchners, an. Deren Mitglieder wurden bisher vor allem mit Schlüsselposten in verstaatlichten Konzernen bedacht, wie dem Ölkonzern YPF oder der Fluglinie Aerolíneas Argentinas. Gelänge es Cristina Kirchner ihren Sohn als Nachfolger zu küren, dann bestehen gute Chancen, die Vorhersage ihres Mannes doch noch zu erfüllen.
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