die vollstreckbaren Titel vs argy häufen sich....
einen Antrag auf Kostenfestsetzung könnt ihr sofort (aber erst) nach Urteil mit Kostenentscheidung stellen. Die Verzinsung mit 5% Prozentpunkten über Basiszinssatz der EZB beginnt erst mit Antragstellung zu laufen. In dem hier vorliegenden KFB wurden die 3 GG bereits Anfang 2003 gezahlt. Ihre Verzinsung läuft aber erst mit fast 4 jähriger Verspätung ab Jan 2007. Das liegt an der endlosen Geschichte der Aussetzung.
KFB 2-21 O 146/03
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