Medien in Buenos Aires spekulierten, die Regierung könne die 2013 fälligen Zahlungen des aktuellen Schuldendienstes über die Bank of New York Mellon vorverlegen, um einen richterlichen Zahlungsstopp schlicht zu umgehen. // So etwas hatten die Richter am New York Berufungsgericht wohl auch noch nicht gehört: Da steht ein Anwalt vor ihnen und sagt, egal was sie entscheiden, sein Mandant werde nicht gehorchen. Der Mandant ist die argentinische Regierung
Argentiniens Präsidentin Kirchner hat mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen.Quelle: AFP
New YorkSo etwas hatten die Richter am New York Berufungsgericht wohl auch noch nicht gehört: Da steht ein Anwalt vor ihnen und sagt, egal was sie entscheiden, sein Mandant werde nicht gehorchen. Der Mandant ist die argentinische Regierung. Diese ist von zwei Hedgefonds verklagt worden, die alte Staatsschulden eintreiben wollen. Der Ausgang des Verfahrens könnte das Schicksal des ganzen Landes beeinflussen.
Argentiniens Präsidentin Kirchner hat mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen.Quelle: AFP
New YorkSo etwas hatten die Richter am New York Berufungsgericht wohl auch noch nicht gehört: Da steht ein Anwalt vor ihnen und sagt, egal was sie entscheiden, sein Mandant werde nicht gehorchen. Der Mandant ist die argentinische Regierung. Diese ist von zwei Hedgefonds verklagt worden, die alte Staatsschulden eintreiben wollen. Der Ausgang des Verfahrens könnte das Schicksal des ganzen Landes beeinflussen.
Die beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital Partners hatten alte Anleihen von Argentinien gekauft. Doch seit mehr als zehn Jahren weigert sich Buenos Aires, die Schulden bei den Investoren komplett zu begleichen. Denn das Land hatte seinen Staatsbankrott erklärt und sich mit dem Großteil seiner Schuldner auf viel niedrigere Zahlungen verständigt. Die meisten Schuldner hatten sich darauf eingelassen, um überhaupt noch etwas zurückzubekommen.
Nicht aber die Hedgefonds unter Führung des amerikanischen Milliardärs Paul Singer. Sie sind auf das Ausschlachten von ohnehin am Boden liegenden Schuldnern spezialisiert. Genau deshalb hatten sie argentinische Staatsanleihen zu Schleuderpreisen gekauft, bevor das Land Ende 2001 Insolvenz anmeldete.
Beim Eintreiben der Schulden machen sie keine Kompromisse. Argentinisches Staatsvermögen wird mit einem Heer von Anwälten rund um den Globus gejagt. Im letzten Herbst gelang es den Spekulanten, zeitweise ein historisches Segelschulschiff der argentinischen Marine in Ghana beschlagnahmen zu lassen - ein symbolträchtiger Coup.
Argentiniens Regierung bezeichnet die Fonds als „Aasgeier“. Dass sich das südamerikanische Land überhaupt vor ein Gericht in New York zerren lassen muss, hängt damit zusammen, dass es sich früher mit Anleihen nach US-Recht für internationale Investoren attraktiv machen wollte. Deshalb laufen die Zahlungen über die Bank of New York Mellon.
Vor Gericht hatte Argentinien bisher einen schweren Stand. Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa hat den Klägern schon zwei Mal recht gegeben. Ende Oktober verdonnerte er Argentinien, die strittige Summe von 1,3 Milliarden US-Dollar an die Hedgefonds zu zahlen.
Das Gericht hat ein starkes Druckmittel, um das Land zum Einlenken zu bewegen: Griesa verbot dem Land den Schuldendienst gegenüber seinen anderen Gläubigern, solange die Rechnungen bei Singer und Co. nicht beglichen sind.
Das bringt Argentinien in die Klemme. Denn kurz gesagt bedeutet der Richterspruch: Bezahlt Argentinien seine Schulden bei den Hedgefonds nicht, kann es auch seine restlichen Anleihen in Höhe von 24 Milliarden Dollar nicht bedienen. Es gilt also das Prinzip ganz oder gar nicht, wobei letzteres formal auf einen Zahlungsausfall, also eine technische Staatspleite hinausliefe.
Argentinien kämpft in New York gegen „Aasgeier“
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Buenos Aires gelang es zwar, vor dem New Yorker Berufungsgericht das Urteil auszusetzen. Am Freitag setzten aber dessen Richter einen Termin: bis zum 29. März soll Argentinien ein Angebot zur Auszahlung der Hedgefonds vorbringen, nachdem die Anwälte am Dienstag die Möglichkeit einer alternativen Lösung angedeutet hätten.
Staatschefin Cristina Kirchner gab prompt eine Antwort: ihre Regierung sei bereit, „zu den gleichen Bedingungen“ der bereits vorgenommenen Umschuldung die Hedgefonds auszuzahlen, sagte sie vor dem Parlament in Buenos Aires.
Staatschefin Cristina Kirchner gab prompt eine Antwort: ihre Regierung sei bereit, „zu den gleichen Bedingungen“ der bereits vorgenommenen Umschuldung die Hedgefonds auszuzahlen, sagte sie vor dem Parlament in Buenos Aires.
Falls dies Angebot nicht angenommen wird, will Argentinien zur Not vor das oberste US-Gericht ziehen, den Supreme Court. Experten bezweifeln jedoch, dass eine solche Klage zugelassen würde. Medien in Buenos Aires spekulierten, die Regierung könne die 2013 fälligen Zahlungen des aktuellen Schuldendienstes über die Bank of New York Mellon vorverlegen, um einen richterlichen Zahlungsstopp schlicht zu umgehen.
Dabei hat das Land genügend andere Probleme. Regierungschefin Cristina Kirchner kämpft mit einer hohen Inflation und geringem Wachstum. Die Mittelschicht protestiert gegen Korruption, Bürokratie und Misswirtschaft. Und als erstes Land überhaupt wurde Argentinien jüngst vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gerügt, weil es seine Daten zur Inflation manipulierte. Die Hedgefonds aus New York können die Südamerikaner da gar nicht gebrauchen.
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