ich habe mir schon 2003/2004 (und davor) intensiv Gedanken über die Bedeutung der pari passu clause gemacht.........

ich habe mir schon 2003/2004 (und davor) intensiv Gedanken über die Bedeutung der pari passu clause gemacht.........

Copyright beim autor rolf koch / 64367 muehltal / zur eisernen hand 25 rolfjkoch@web.de
___________________________________________________________________________
________________________________________________________________________
rolfjkoch@web.de pari-passu-clause-v-42.doc 09.12.2004
www.argentinien-klage.org Seite 1 von 20
1
Einige Gedanken über die Konsequenzen der
Pari-Passu-Clause (PPC)
Vorbemerkungen
Die Grundlegende Problematik der Vollstreckung erlangter Zahlungsurteile gegen die
Republik Argentinien bzw. Provinz Buenos Aires führt uns, neben vielen anderen
Überlegungen1
, zur Frage der Bedeutung und Konsequenzen der Pari Passu Klausel (im
folgenden PPC).
Dabei muss deutlich unterschieden werden zwischen dem Ansatz Zahlungsströme
Argentiniens zur Bedienung der Umschuldungsbonds zu pfänden, bevor sie ins Eigentum der
neuen Anleihegläubiger übergehen. Diese Zahlungen sind nämlich dem nicht hoheitlich
geschützten Eigentums Argentiniens zuzurechnen und können „abgegriffen“ werden.
Ganz anders ist der Ansatz der PPC gelagert. Sie gründen auf einer vertraglich zugesicherten
Gleichrangigkeit von Verbindlichkeiten und deren Zahlungsströme (zu ihrer Bedienung) zum
jetzigen und auch allen zukünftigen Zeitpunkten. Damit sind die neuen Umschuldungsbonds
und deren Zinszahlungen vertraglich geregelt gleichrangig und müssen, notfalls pro Rata, an
alle Gläubiger, ob Alt- oder Neugläubiger, ausgeschüttet werden. Bei Verstößen gegen diese
vertragliche Verpflichtung machen sich, bei Kenntnis, sogar Neugläubiger prozessual
angreifbar, die die neuen Zinsströme vereinnahmt haben. (da kommt Freude auf).
In der PPC steckt ein explosives Potential, das von den meisten Beobachtern der Klageszene
gegen souveräne Staaten aus defaulten Bonds wohl noch gar nicht erkannt wurde2
. Dieser
1
 Eine mit Stand 3.12.04 aktuelle Übersicht dieser Überlegungen ist abrufbar unter:
http://www.abdreco.de/materialien/chance-risiko-profil-argentinien-klagen-v-31.pdf . Aus der Übersichtsseite
http://www.abdreco.de/materialien/matrialien-dispatcher.htm kann nach der jeweils aktuellsten Version gesucht
werden.
2
 Mich treibt die PPC-Problematik in Zusammenhang mit Argentinien bereits geraume Zeit an, wie an diesem
Posting im Wiebel-Board vom 17.12.2003 abzulesen ist: „….das ist das heisseste was ich bislang mitbekommen
habe.... Abgeschickt von rolf (analyse) am 17 Dezember, 2003 um 09:18:43 Regarding government debt,
yesterday a local paper reported that the government is about to change the payment mechanism on Bodens at
Euroclear. If this is confirmed, we believe it would reveal that the government’s lawyers see non-trivial risks of
attachment of dollar Boden payment flows in Euroclear based on the implications of Nicaragua’s case. It seems
the government would send the payment to individual investors, as opposed to letting Euroclear distribute.
****************** aus s0 posting etwas weiter unten stammt von jpmorgan die hier angesprochenen arganwälte sind wohl cgsh in new york das ganze ist von einer brisanz und tragweite, die garnicht hoch genug
eingechätzt werden kann..... wir werden weiter intensiv daran arbeiten…“ (Formatierung verrutscht; Original
abrufbar unter: http://b-wiebel.de/forum/messages/27284.html ) Copyright beim autor rolf koch / 64367 muehltal / zur eisernen hand 25 rolfjkoch@web.de

http://www.argentinien-klage.org/pari-passu-diskussion/pari-passu-clause-v-42.pdf