Gesamtzahl der Seitenaufrufe

Dienstag, 28. Mai 2013

PBA Province Buenos Aires in Zürich verknackt....


PBA Province Buenos Aires in Zürich verknackt....


Urteil vom 15. Mai 2013
in Sachen
xyKoch, geboren x Juni xx, von Deutschland,
zur Eisernen Hand 25, 64367 Mühltal, Deutschland,

Kläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. nn

gegen

Province of Buenos Aires, c/o Credit Suisse, Paradeplatz 8, 8001 Zürich,

Beklagte

betreffend Forderung


Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 1 f.)

"1 Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF xy,
zuzüglich Zins zu 7,75% seit dem 23. Oktober 2003 zu zahlen;

2 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Es wird erkannt:

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. xy nebst Zins zu
7,75 % seit 23. Oktober 2003 zu bezahlen.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. xx festgesetzt.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, so
ermässiqt sich die Entscheidqebühr auf zwei Drittel.

Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit den geleisteten
Vorschüssen der Parteien verrechnet.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
Fr xx (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens) zu bezahlen. Zudem
hat sie dem Kläger den Kostenvorschuss zu ersetzen, soweit er mit den Gerichtskosten
verrechnet wird.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen von
der mündlichen Eröffnung an oder, wo eine solche nicht erfolgt, ab der
schriftlichen Zustellung an von einer Partei schriftlich beim Bezirksgericht
Zürich 3 Abteilung, Badenerstrasse 90; Postfach, 8026 Zürich, eine Begrünaung
verlangt wird (Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so
läuft den Parteien die Frist zur Erklärung eines Rechtsmittels ab Zustellung
des begründeten Entscheides.


Zürich, 15. Mai 2013
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
3. Abteilung

Montag, 27. Mai 2013

So haben Gläubiger von Argentinien, die sich seit 2003 der Umstrukturierung verweigern, zuletzt vor amerikanischen Gerichten erstritten, dass die Regierung in Buenos Aires auch sie und nicht nur die umgeschuldeten Anleihen bedienen muss. Bleibt dieses Urteil rechtskräftig, dürfte das Interesse von Gläubigern, sich auf Schuldenschnitte einzulassen, abnehmen.


Staaten in der FinanzkriseIWF-Ökonomen dringen auf mehr Schuldenschnitte

 ·  Mit einer ungewöhnlich selbstkritischen Analyse zieht IWF Lehren aus der Griechenland-Krise. Künftig soll überschuldeten Staaten schneller ein Teil der Verbindlichkeiten erlassen werden. Dabei schreibt der IWF seine eigene Geschichte schön.
© APLeere Geldbeutel in Athen: Der IWF räumt ein, die Lage mehrfach falsch eingeschätzt zu haben
Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dringen darauf, überschuldete Länder künftig schneller unter Einbezug aller privaten Gläubiger umzuschulden. „Umschuldungen gab es oft zu wenig und zu spät“, heißt es in einer Analyse der Fonds-Ökonomen von neun Schuldenschnitten seit 2005. In fünf der neun Fälle waren zwei Schuldenschnitte nötig, und dennoch wurden die Schuldentragfähigkeit und der Wiederzugang der Länder zum Kapitalmarkt nur ausnahmsweise erreicht, heißt es in der Studie.
Die Analyse ist geprägt von den Erfahrungen vor allem, aber nicht nur mit Griechenland. Das Land hatte im Mai 2010 Kredite von den Europäern und eine überdurchschnittlich große Kreditlinie des IWF über 30 Milliarden Euro erhalten. Damals waren die IWF-Ökonomen nicht überzeugt, dass das Land „mit großer Wahrscheinlichkeit“ wieder zurück zur finanzpolitischen Solidität finden würde. Der Fonds hätte deshalb Griechenland eigentlich gar keinen so großen Kredit geben dürfen. Das Direktorium aber änderte rechtzeitig die Regeln und erlaubte außergewöhnlich große Kredite auch dann, wenn Ansteckungsrisiken für andere Länder bestehen. Griechenland erhielt so den IWF-Kredit nicht wegen eines Vertrauens in seine Reformzusagen, sondern nur, weil seine Krise indirekt andere Länder im Euroraum bedrohte. Die Bedenken der IWF-Ökonomen stellten sich später als gerechtfertigt heraus. Im Februar 2012 leitete Griechenland die größte Restrukturierung von Staatsschulden aller Zeiten ein. Schuldtitel über 205 Milliarden Euro wurden getauscht und im Nennwert um mehr als die Hälfte gestrichen.

Drastische Ideen für die Krisenkreditpolitik

Die neue IWF-Analyse ist ungewöhnlich selbstkritisch. Die IWF-Ökonomen gestehen ein, dass die Schuldentragfähigkeitsanalysen des Fonds manchmal „vielleicht zu optimistisch gewesen seien“. Sie berichten von Druck nicht näher benannter Regierungen, die Schuldenschnitte hinauszögerten. Und sie erkennen die Gefahr, dass Länder mit IWF-Krediten nur Zeit kaufen und private Gläubiger sich verabschieden, bevor es doch zum Schuldenschnitt kommt. Eine Lehre aus dem Fall Griechenlands sei, dass der IWF schneller auf finanzielle Brandschutzmauern und Banken-Rekapitalisierung in Europa hätte dringen müssen, um Ansteckungsrisiken zu vermeiden und so eine Umschuldung in Griechenland zu ermöglichen. Ein wenig schreiben die IWF-Ökonomen dabei die eigene Geschichte schön: 2010 lehnten es die Verhandlungsführer des IWF als falsch ab, Griechenland in eine Umschuldung zu führen.
Drastisch sind die Ideen der IWF-Ökonomen für die Krisenkreditpolitik. Der Fonds solle seine Unterstützung für Krisenstaaten daran knüpfen, dass private Gläubiger ihre Kredite auf freiwilliger Basis zeitlich streckten oder in Anleihen mit längerer Laufzeit umschuldeten. Sie regen auch an, dass der Fonds die Sonderklausel, nach der er mit außergewöhnlich großen Krediten gegen Ansteckungsrisiken vorgehen darf, wieder aufgebe. Im Direktorium, in dem 24 Vertreter der Mitgliedstaaten über die Geschicke des IWF entscheiden, ist die Reaktion auf die Reformideen indes sehr verhalten. Die Länder wollen Flexibilität im Krisenfall behalten und sich nicht durch zu strikte Regeln auf Umschuldungen im Krisenfall festlegen. Bezweifelt wird auch, ob die Analyse zutreffe, es gebe zu wenig oder zu geringe Umschuldungen. Nur wenige Mitglieder im Direktorium haben Interesse, Pläne für eine Konkursordnung für Staaten wiederaufzunehmen. Der Fonds hatte vor einem Jahrzehnt solche Pläne ad acta gelegt, nachdem die Vereinigten Staaten diese abgelehnt hatten.

Schuldenschnitte werden schwieriger

Die Fonds-Ökonomen warnen dabei, dass Schuldenschnitte künftig noch schwieriger werden dürften. So haben Gläubiger von Argentinien, die sich seit 2003 der Umstrukturierung verweigern, zuletzt vor amerikanischen Gerichten erstritten, dass die Regierung in Buenos Aires auch sie und nicht nur die umgeschuldeten Anleihen bedienen muss. Bleibt dieses Urteil rechtskräftig, dürfte das Interesse von Gläubigern, sich auf Schuldenschnitte einzulassen, abnehmen. Zur Abwehr gegen solche Einzelgänge von Gläubigern - und als Ersatz für eine Konkursordnung für Staaten - werden in der Regel kollektive Verhandlungsklauseln empfohlen (Collective Action Clauses, CAC). Diese Klauseln legen fest, dass eine Mehrheit von oft 75 Prozent der Gläubiger ausreicht, um alle Zeichner einer Anleihe an einen Schuldenschnitt zu binden. Diese bislang freiwillige Lösung ist in der EU seit neuestem als Bestandteil von Staatsanleihen verbindlich.
Die CAC reichen nach Ansicht der IWF-Ökonomen aber nicht, um Gläubiger im Notfall in eine Umschuldung zu zwingen. Griechenland etwa hatte einen Teil von 7,3 Prozent der 205 Milliarden Euro als Anleihen nach britischem Recht einschließlich Kollektivklauseln aufgenommen. Von diesen 36 Auslandsanleihen wurden nur 17 Anleihen umgeschuldet; der Schuldenschnitt der anderen Anleihen wurde durch einzelne Gläubiger blockiert. Zu 100 Prozent gelang der Schuldenschnitt nur bei den Anleihen nach griechischem Recht, die von der Regierung in Athen per nachträglicher Rechtsänderung in die sogenannte freiwillige Umstrukturierung geführt wurden.

When Cipriano Castro, a fearsomely mustachioed strongman from the Andes, seized power in Venezuela in 1899 and defaulted on the government’s foreign debts, the jilted European powers knew how to react: they sent the warships, which bombarded and blockaded the country until a settlement was reached.




November 27, 2012 7:47 pm

Markets: An unforgiven debt

A US ruling against Argentina could switch initiative in bond markets back to creditors
A woman looks at old currency during the opening of the Foreign Debt Museum in Buenos Aires, Argentina©AP
When Cipriano Castro, a fearsomely mustachioed strongman from the Andes, seized power in Venezuela in 1899 and defaulted on the government’s foreign debts, the jilted European powers knew how to react: they sent the warships, which bombarded and blockaded the country until a settlement was reached.
The enforcement of creditor rights in sovereign debt restructurings has since become less violent. Gunboats gradually became an unacceptable way of collecting debts. For much of the past century, governments have largely been able to renege on their debts with a degree of impunity, albeit not without some pain.

More

ON THIS STORY

ON THIS TOPIC

IN ANALYSIS

Yet a decision last week by a New York court could swing the pendulum back towards creditors. Although the case may still end up in the US Supreme Court, the ruling potentially erodes the ability of countries to spurn creditors – and could embolden those hedge funds, known as vultures, that specialise in suing recalcitrant governments.
The case in question is a long-running legal battle between Argentina and several so-called vulture fundsthat refused to join the 93 per cent of creditors that agreed to the punitive restructuring that followed the country’s 2001 default. The US courts have ruled unexpectedly harshly against Argentina, rattling markets and throwing money managers, lawyers and analysts into a spasm of speculation.
“This has the potential to break the paradigm of the sovereign debt world,” says Hans Humes of Greylock Capital Management, a fund that specialises in emerging markets. Mr Humes co-chaired the committee of Argentina’s bondholders and sat on Greece’s creditor committee during its restructuring this year.
“Creditor rights have been methodically stripped away in recent years, but this may bring us back,” he says.
Elliott Associates, the main hedge fund plaintiff, is run by Paul Singer, the US billionaire, and has made extracting money from defaulting governments its calling card. Elliott won the Argentine case through an arguably novel interpretation of a Latin phrase: pari passu. It means “on equal footing” or “in equal step” and is a venerable legal clause in bonds and loans.
In corporate bankruptcies, pari passu creditors rank equally in the queue when companies are dissolved, the assets are sold and proceeds disbursed to lenders. Although countries do not go into bankruptcy, the clause has long featured in government bonds and loans even though lawyers disagree on the clause’s meaning and importance, says Mitu Gulati, a law professor at Duke University and former lawyer at Cleary Gottlieb, Argentina’s counsel.

Argentina’s long-festering wound

Argentina has struggled to manage its money throughout its two centuries as an independent nation – and was once so hard-up it tried to swap the Falkland Islands for its debt, writes Jude Webber.
It received its first loan, from Britain, in 1824 but had defaulted by 1890. In 1949 it declared itself debt-free and was even a creditor to Italy, Finland, Belgium and Romania, which had been devastated by war. But by 2001 it had racked up the world’s biggest sovereign default by halting payment on nearly $100bn of foreign debt.
To continue reading, click here
Elliott and Aurelius Capital, its co-plaintiff, founded by a former Elliott trader, successfully argued that the pari passu clause in their defaulted bonds meant that Argentina could not continue to ignore them while paying the holders of its restructured debt.
But District Court Judge Thomas Griesa went further than just finding in favour of the hedge funds. Lawyers say he broke new ground in how widely the clause can be interpreted, and how far creditors can go in seeking redress from defaulting countries.
Lenders can win legal cases against countries, but winning compensation is trickier. Most overseas government assets are protected by sovereign immunity. Vultures typically try to create such legal bother that countries eventually pay them to go away.
But this so-called holdout strategy depends on extreme patience and deep pockets. Argentina, for example, has largely been able to thumb its nose at creditors for almost a decade. Elliott has proved a dogged adversary and even seized an Argentine navy training ship in October after it docked in Ghana. But despite this forceful demonstration of willpower, Elliot has so far failed to extract a single peso from Buenos Aires.
By contrast, Judge Griesa has backed up the bark of his ruling with a sharp bite that may bolster the hedge funds in their showdown with Argentina. The injunction prohibited third parties from “aiding and abetting” any violation of his order.
This was primarily aimed at Bank of New York Mellon, the conduit of Argentina’s payments to the holders of its restructured debts. Unless the appeals court intervenes, Argentina must pay Elliott and the other plaintiffs more than $1.3bn by December 15, BNY Mellon will breach the injunction if it transfers regular payments to Argentina’s lenders due on the same date.
BNY Mellon is unlikely to defy the court, so this essentially means that unless Argentina pays the vulture funds it could default on its international debts once more. Lawyers say that Judge Griesa’s legal dragnet leaves little room for escape, though Argentina and holders of restructured bonds have filed emergency appeals. It also applies to parties in the payments system – the economy’s circulatory system – including overseas clearing houses such as Euroclear.
This has far-reaching implications, says Anna Gelpern, a law professor at American University and Georgetown, previously of the US Treasury and Cleary Gottlieb.
“Grabbing a ship in Ghana is serious, but still a serious nuisance. In contrast, the ability of holdouts to seize money in the payments system is of systemic importance,” Ms Gelpern says. “Gunboats could target individual countries but targeting the payments system is an entirely different kettle of fish.”
In a similar case in 2004, the New York Federal Reserve argued that the vulture funds’ methods represented “terrorism of payments and settlement systems”. Euroclear says it is monitoring the case “closely” but does “not intend to breach this US court order”.
Argentina’s restructured bondholders have reacted with fury, and have hired David Boies, the celebrated litigator who represented Al Gore in the Supreme Court case that decided the 2000 presidential election. In an odd twist, Elliott’s lawyer is Ted Olson, the former US solicitor general who represented George W. Bush.
In the motion to avert the injunction, the bondholders’ lawyers attacked Judge Griesa’s “level of rancour” against Argentina and argued that it could damage foreign relations.
. . .
Other powerful actors could also intervene. Whitney Debevoise, a partner at Arnold & Porter and the former US executive director of the World Bank, argues that the court’s interpretation of pari passu could lead to challenges of the protected status multinational organisations such as the World Bank and the International Monetary Fund enjoy in debt restructurings.
This “seniority” is a longstanding custom that has never been tested. Indeed, even Elliott stated that “commercial creditors never were nor could be on equal footing with the multinational organisations”.
Thomas Laryea, a partner at SNR Denton, the law firm, and former assistant general counsel at the IMF, argues that the official sector’s protection is unharmed by the pari passu argument, and says “the court did a job of avoiding a hot potato”.
Despite the uproar the court case has already caused, many experts caution that the impact could still prove to be limited outside legal academia. They point out several factors that limit its usefulness as a precedent.
The wording of pari passu clauses vary from contract to contract. Argentina’s bonds implied a promise of equal payment, not just equal ranking. This was clearly violated by Argentina’s so-called lock law that in effect prohibits payments to holdouts. Although the courts did not base their rulings on the law, it made a breach much more obvious. Lawyers say other pari passu clause cases may be harder to argue.
Argentina’s obstinacy also makes it an outlier in the history of sovereign restructurings. Most countries quickly – or eventually – pay off holdouts, and restructurings go relatively smoothly despite the presence of vultures, says Charles Blitzer, a former IMF official. Greece, for example, restructured its larger local debts but has chosen to pay international law bonds in full to avoid costly and destabilising suits.
Argentina, on the other hand, boasts a debt museum in Buenos Aires that charts its chequered history of defaults and a board game called Eternal Debt in which players are asked: “Can you beat the IMF?”
The US courts have also argued that the broad interpretation of pari passu will not thwart future sovereign restructurings, pointing out that since 2005 the vast majority of New York law bonds have included collective action clauses. These allow a certain majority of bondholders to force holdouts to sign up to an agreed settlement.
Most of all, the Argentine saga has further to run. The appeals court still has to approve whether third parties and bondholders’ payments can be forcibly enlisted by Judge Griesa to put pressure on Argentina.
Argentina has vowed to appeal all the way to the US Supreme Court if necessary. The highest court normally does not hear contract interpretation cases of this kind but could do so if it thinks the ruling could have a systemic impact on the payments system and the international bond market.
Most sovereign law and restructuring experts agree that the case will inevitably have repercussions.
Collective action clauses, for example, are no panacea because they largely apply only to individual bonds, not a country’s overall debt burden. Hedge funds can still play holdout by gaining a blocking minority in one bond, making a restructuring of that instrument impossible.
. . .
Anne Krueger, a former senior official at the IMF and chief economist at the World Bank, now a professor of economics at Johns Hopkins University, argues that the case “clearly represents an erosion of sovereign immunity” that will embolden vulture funds in the future.
“Unless the Griesa ruling is overturned, this will open up a can of worms that will have to be dealt with,” she warns. “I don’t think it will be a revolution, as enough people have an interest in preserving the status quo. But it will have an impact.”
This may not necessarily be a negative development. Countries will still hold most of the aces in restructurings. The IMF has tallied more than 600 sovereign restructurings in 95 countries between 1950 and 2010. Giving creditors at least one trump to play may on the margins encourage better behaviour.
Any government concerned by the case’s implications can modify or remove the pari passu clauses in future bonds or avoid the New York jurisdiction altogether – perhaps in favour of London, where courts could choose to disregard the US precedent.
A side-effect may be to encourage vulture funds. But in spite of the opprobrium being heaped on these investors, experts for the most part agree that the problems they cause are outweighed by the benefits they bring: Funds such as Elliott are the “bad cops” of sovereign bond markets. The threat of legal battles makes defaults less attractive and encourages countries to treat creditors slightly better when they do have to restructure.
“I wonder why other sovereigns don’t gang up on Argentina and say, ‘for God’s sake stop this, you’re ruining it for all of us,” says one experienced sovereign restructuring expert. “I’ve been doing sovereign restructurings for 30 years and countries have generally had it good. That could change now.

Samstag, 25. Mai 2013

diese RN des OLG Urteils vom 29. April 2008 · Az. 8 U 149/07 basieren auf einem rechtskräftigen Titels über 75€ vs Argy von mir der in Argy nicht anerkannt wurde was zur Aberkennung der verbürgten Gegenseitigkeit Argy-D führte....


28 a) Die Arrestklägerin hat glaubhaft gemacht, dass bei der Zwangsvollstreckung
gegen die Arrestbeklagte in L1 die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist (§917 Abs.
2 ZPO). Sie hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts O1 Nr. 5 vom 31.
5. 2007 vorgelegt, in der die Vollstreckung eines deutschen Gläubigers gegen
die Arrestbeklagte aus einem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des
Amtsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen worden ist. Die Gerichtsentscheidung
und deren Inhalt sind unstreitig.

29 Das Verwaltungsgericht O1 orientiert sich an den einschlägigen argentinischen
zivilprozessualen Regelungen (Art. 517 ff CPCC) und prüft zunächst die auch
im deutschen Recht geltenden formellen Voraussetzungen der Anerkennung ausländischer
Titel. Dann untersucht es, ob die Vollstreckung den Grundsätzen des
argentinischen „ordre public“ entspricht. Das wird abgelehnt, weil sich das argentinische
Gericht auf den Standpunkt stellt, dass die Vollstreckung schon deshalb
scheitern müsse, weil sie mit der innerstaatlichen Rechtsordnung kollidiere. Zum
einen hätten Urteile gegen den Staat nach Artikel 7 des Gesetzes Nr. 3952 über
Klagen gegen den Gesamtstaat nur deklaratorischen Charakter und könnten
deshalb nicht vollstreckt werden. Zum anderen widerspreche eine Vollstreckung
5
der Notstandsgesetzgebung und gefährde die Haushaltslage L1.

30 Die Begründung dieser Exequatur – Entscheidung des Verwaltungsgerichts O1
lässt sich mit dem hiesigen Rechtsverständnis des sog. „ordre public“ (Art. 6
EGBGB) nicht in Einklang bringen. Nach Artikel 6 EGBGB dürfen Rechtsnormen
eines anderen Staates nur dann nicht angewandt werden, wenn ihre
Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des
deutschen Rechts unvereinbar ist. Der vom Verwaltungsgericht O1 herangezogene
Gesichtspunkt, wonach ein ausländisches Urteil gegen des Staat nur deklaratorische
Wirkung haben kann und außerdem, ohne dass dies vom Gericht
inhaltlich überprüft wird, wegen der Notstandgesetzgebung in der Vollstreckung
„suspendiert“ ist, führt zu einer Privilegierung des Fiskus, die den wesentlichen
Grundsätzen des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts widerspricht. Die Exequatur
– Entscheidung des Verwaltungsgerichts O1 baut für die Zwangsvollstreckung
gegen die Arrestbeklagte neue „Hürden“ auf, die weit über die im
deutschen Recht anerkannten Vollstreckungsvoraussetzungen hinausgehen und
faktisch eine Vollstreckung ausländischer Titel in das Belieben der argentinischen
Gesetzgebungsorgane legen.

31 Mangels gegenteiliger Erkenntnisse und mit Rücksicht auf die Begründung der
angefochtenen Entscheidung muss angenommen werden, dass sie kein „Ausreißer“
ist, sondern dass sie die dortige Vollstreckungspraxis bei einschlägigen Verfahren
widerspiegelt. Die Arrestbeklagte hat dies durch ihre Stellungnahme vom
8. April 2008 nicht entkräften können.

http://openjur.de/u/300270.html


OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 29. April 2008 · Az. 8 U 149/07


Freitag, 24. Mai 2013

Lead Articles:

Lead Articles:

La Nacion: “Citi asks that new bonds not be affected”

Clarin: “Citibank asks Griesa to exclude the ruling on Argentine bonds”

Ambito Financiero: “Citibank asks Griesa for clarification and
confuses the markets”



La Nacion
Citi issues a plea for the new bonds not to be affected
It gave a presentation in Griesa’s courtroom concerning the bonds
under local law

Friday,

By Florencia Donovan | LA NACION

Although hitherto, the payments of the Argentine debt which arose
after the default were not subject to the attacks by the so-called
vulture funds, Citibank, an entity which locally acts as a custodian
of various sovereign bonds presented a brief to the New York Judge
Thomas Griesa to request him to clarify that future bond payments
under national law could not be attached in the event of an
unfavorable ruling for the country.

The bank argues that if US justice were to attach the funds which the
entity must transfer to the Argentine exchange bond holders under
local legislation, such as the Boden, this would place if “at risk
under civil, regulatory and criminal law”, and that this measure would
place pressure on the bank which “far exceeded the limits of
jurisprudence of equality.”

According to the brief presented at the Southern District Court of New
York, the Citi referred to a previous incident when the judge ordered
an attachment on the flow of Boden 12 at the request of Kenneth Dart’s
EM Limited, which affected the Argentine branch of the bank, but which
ultimately remained without effect as these bonds were subject to
local law.

The Citi’s presentation generated a degree of concern in the market,
as so far local bondholders have not had to fear Argentine bonds being
attached. So much so that since Griesa’s ruling last November, the
Argentine law bonds have performed better than those issued under
international law. Those following the lawsuit over the debt in
default also considered that the presentation should have been made
once the Appeal Court ruling had been published, which must decide any
moment now whether it ratifies Griesa’s ruling or not, which he issued
to get the country to pay the vulture funds 1.33 billion dollars in
one single cash payment.

Adrian Consetino, the finance secretary yesterday said that the issue
posed by Citibank “has been resolved favorably in the past for
Argentina”, in regard to the Boden 2012. “We cannot see how Griesa
could affect the payments that Citibank needs to make to its client”,
he said.

And he said that it was “unthinkable” that a US judge “who doesn’t
even have the file, can tell an Argentine banking entity subject to
Argentine law and under the control of the Central bank whether it
must or not comply with its obligations to its client”,


CLARIN: “Citibank asks Griesa to keep the Argentine bonds out of the ruling”
It wants to know whether this will affect the payment of local debt.
This is close to the time when the Court is expected to rule.

By Ezequiel Burgo

Citibank yesterday requested in writing that judge Thomas Griesa
clarify whether the sentence he issued under US law will affect the
payments to holders of bonds issued under Argentine law. “Argentine
bond laws are not subject to litigation that led to the judge’s
sentence and the Citibank is not part of that litigation”, they argued
in a 24-page brief.

The bank has but one concern: if the Second District Appeals Court of
New York ratifies that Argentina discriminated between those who did
not enter the swaps, there are those who believe that this would open
a deluge of lawsuits in other parts of the world using the same
argument (the violation of the pari passu clause). Citibank argues
that this could not happen as Griesa’s ruling only applies in the US

The three judges of the New York Court of Appeals will have the last
word in the lawsuit between Argentina and the vulture funds. The
ruling is imminent. They will ratify (or not) the ruling passed by
Griesa last October 27. The judge maintains that Argentina must pay
the holdouts USD 1.33 billion. Also, he laid down a payment formula,
requiring the country to pay 100% and to whom the measure applies: the
Bank of New York Mellon (Argentina’s payment agent in the US) and
three more agents: DTC, Clearing Spring and Euroclear (Citibank
transfers to Euroclear the payments to foreign-based holders for the
Boden 2015).

In November 2012, Griesa said in a hearing that if any actor in this
chain had doubts on the scope of the ruling they should put this down
in writing. This is what the CIti did yesterday.

The attorney Marcelo Etchebarne points out that the Griesa ruling
could affect the Citibank payments to holders of the Boden 2015 in
Europe. Anybody affected could seek an attachment using the pari passu
argument. This is what Elliot Management did when it sought to attach
the Boden 2012 payments.

Yesterday, Finance Secretary Adrián Cosentino said that “this was
favorabely resolved for Argentina” and added that “we cannot imagine
how Griesa could affect Citibank’s payments to its clients”.

The Government believes that the bonds referred to by Citi in its writ
(discounts, Par and GDP units in pesos and dollars issued under
national law) are not covered by the pari passu clause.

The Court must bear in mind the briefs presented by all parties and
amicus curiae in favor of Argentina and the holdouts in order to issue
its brief. The final decision is expected to be imminent.


AMBITO FINANCIERO: “The Citibank has asked Griesa for clarifications
and confuses the markets”
• It requested that all bonds issued under Argentine law be exempt
from future rulings
• The Government explained that this issue had already been resolved

By: Carlos Burgueño

While both the Government and the vulture funds are awaiting the
results of the second instance ruling of the Appeals Court of New
York, a bank has sought to backtrack things to Griesa’s Court.
Citibank requested the New York judge to exempt from “future rulings
the bonds issued under Argentine law”, even though the case is no
longer in the hands of the judge who already issued his ruling
(negative for Argentina) last November and transferred the case to the
Court which is not in the process of resolving it.

According to the brief presented yesterday by the heaquarters of the
bank in the jurisdiction of New York which demanded clarification of
the situation, the Citibank believes that a possible ruling against
the National State would oblige the institution to incur in a crime by
withholding funds which ought to be paid as the Discount, Par and GDP
bonds come up for payment, as it is Argentina’s payment agents for
these bonds.
The firm Cleary Gotlieb Steen & Hamilton thinks that Citi’s move is
the result of a technical error, as it has made two key errors. On the
one hand, the case is no longer in Griesa’s jurisdiction but in that
of the Second Instance Appeals Court. Furthermore, the bonds in the
responsibility of the Citi are of “domestic jurisdiction (Argentina)
and not subject to New York City laws”, like other bonds which are in
the sights of the vulture funds and which led to the negative ruling
in first instance of Griesa.

The firm says that if the Citi had presented its brief before the
November ruling, it would have still been a mistake (as the bonds do
not have New York jurisdiction) but it would have made sense to get
Griesa to clarify this in order to put at rest the fears of the
bondholders looking to collect the payments made by the Argentine
Government. However, always according to the interpretation of the New
York judges representing the country, presenting the brief on
Wednesday was bad timing and furthermore out of the jurisdiction.

The Government was more measured in its reaction. In a release, the
finance secretary Adrian Cosentino considered that the issue posed by
Citibank “has been resolved favorably in the past for Argentina when
Elliot Management Corp (which belongs to Paul Singer’s NML Capital)
attempted a cautionary measure to prevent the payment of the Boden
2012 and that “or we imagine how judge Thomas Griesa could affect the
payment which Citibank has to make to its clients”.

The Ministry of Economy also underlined that currently the country
“has not contractual relationship with the banking entity, the
presentation it made was totally consistent with the arguments that
Argentina has been making in this case. Its arguments are consistently
and emphatically in favor of the country.

The local view is the Citibank did not make a technical error of
gravitude, but that this involves an administrative issue concerning
the internal handling of bonds to be paid to its clients, and thus it
needs a writ from the first instance circuit of New York which issued
a ruling in November explaining that this does not cover bonds issued
in domestic jurisdiction.

Griesa at the moment does not even have the file of the lawsuit
between Argentina and the vulture funds, which has passed in its
entirety to the second circuit, and thus could not tell any entity
operating in the country, such as the Citibank whether it should or
not comply with the payment of obligations to its clients concerning
the liquidation of Argentina sovereign bond titles issued under this
country’s jurisdiction.

Argentina has no doubt that the bonds referred to in Citibank’s
presentation, meaning the Discount, Par and GDP-linked bonds in pesos
and dollars issued under national law, are not covered by the pari
passu clause,” affirmed Cosentino yesterday.

Citibank is requesting Griesa to formally and legally exempt the
financial entity from any future ruling (which was actually taken in
November last) concerning the bonds issued by the country and which
the bank must pay under Argentine law. The Citibank headquarters in
New York require Griesa to clarify his situation in the face of “a
potential ruling against the National State which would oblige the
institution to incur in a crime by withholding funds which are not
governed by New York law”.
The Citibank mentions the lawsuit against Elliott Management Corp.,
belonging to Singer’s NML Capital, who at one point managed to attach
the Libertad Frigate in Ghana and is the main creditor making claims
in the New York Appeals Court for 100% of the debt in default. The
bank argues that its local branch is the custodian of the bonds
denominated under local law which will be paid in the country and
hence not part of the lawsuit in Manhattan.

Citibank said that it is seeking clarification as Griesa’s ruling
could expose them “to serious regulatory, civil and possibly criminal
risk for obeying the order of a court not recognized as valid in
Argentina”.

Debt Coverage:

Debt Coverage:

MercoPress: “As the US before IMF lines up behind Argentina in the
litigation with hedge funds”

Bloomberg: “IMF Staff Suggests Tighter Debt Rules to Improve Restructuring”

Reuters: “Rating agencies alert to Argentina debt ruling, souring economy”

Bloomberg: “Citigroup Seeks Ruling on Argentine Bond Ruling’s Effect”

Financial Times: “Pari passu’s peso problem?”

Argentine Economy/Business:

Reuters: “Rating agencies alert to Argentina debt ruling, souring economy”

MercoPress: “Argentina’s trade surplus shrank 38% in April as imports soar 32%”

Reuters: “Argentina's Corporacion America seeks Brazil airport deals”

Wall Street Journal: “Argentina 'Blue' Dollar Rebounds; Bonds Mixed”

Wall Street Journal: “Telecom Argentina to Launch Share Buyback Program”

Argentine Politics:

Buenos Aires Herald: “Kirchnerites ready for May 25 demonstration”

Financial Times: “Bad vibes spoil Kirchners’ decade in Argentina”

New York Times: “Dumb and Dumber”

Wall Street Journal: “Argentina Senate Approves Controversial Tax Amnesty”

Buenos Aires Herald: “Another lost decade”


MercoPress
As the US before IMF lines up behind Argentina in the litigation with
hedge funds

A decision of that kind could create ‘problems’ to other debt
restructuring processes and discourage creditors to participate,
according to a document from the IMF legal department.

The document points out to two main problems that would be of two
kinds, but all of them stemming from the ‘power’ that such
ratification would give the so called ‘holdouts’. That is bond holders
who refused to accept the exchange offered by Argentina in 2005 and
2010, and which finally included 93% of creditors with defaulted
sovereign bonds from the 2001/02 crisis.


Bloomberg
IMF Staff Suggests Tighter Debt Rules to Improve Restructuring

Thursday, May 23, 2013

By Sandrine Rastello

The International Monetary Fund may have been too optimistic in
assessing the debt sustainability of some borrowing countries and
could toughen loan conditions in an effort to make debt restructuring
more successful, according to the fund’s staff.

Sovereign debt restructuring cases in recent years have often come
“too little and too late,” IMF economists and legal experts wrote in a
report published today. The Washington-based fund came under pressure
at times from other public-sector creditors to accept delays in
restructuring and should consider changes to its assessment rules,
they wrote.


Reuters
Rating agencies alert to Argentina debt ruling, souring economy

Friday, May 24, 2013

By Hilary Burke

(Reuters) - Argentina's dismal credit ratings might get a boost if
U.S. courts rule in the country's favor in a long-running dispute with
creditors over a 2002 default, but souring economic conditions could
hold the ratings back, credit analysts said.

Argentina is still struggling with the fallout from its roughly $100
billion sovereign debt default 11 years ago. It has not tapped global
credit markets since then, mainly because of lawsuits by "holdout"
creditors who rejected debt swaps accepted by nearly 93 percent of
bondholders and sought full repayment.


Bloomberg
Citigroup Seeks Ruling on Argentine Bond Ruling’s Effect

Thursday, May 23, 2013

By Bob Van Voris and Patricia Hurtado

Citigroup Inc. (C), whose Citibank unit is the local custodian for
some holders of Argentine bonds, asked a U.S. judge to make clear that
it isn’t affected by his order barring payments to holders of
restructured debt unless holders of defaulted bonds are also paid.

Citibank yesterday asked U.S. District Judge Thomas Griesa in
Manhattan for a ruling clarifying earlier decisions in a case against
Argentina led by Elliott Management Corp.’s NML Capital. Citibank,
which said its Argentina branch is custodian for bonds issued under
that country’s laws that are to be paid within Argentina, isn’t a
party to the NML suit.


Financial Times
Pari passu’s peso problem?

Thursday, May 23, 2013

By Joseph Cotterill

Hat-tip to Bloomberg — it looks like we have a new entrant in the pari
passu saga.

Citibank.

Technically it’s Citibank’s Argentine branch. They’ve made a slightly
curious request for ‘clarification’ of Judge Griesa’s order last
November for Argentina to pay bond holdouts alongside other,
restructured creditors. (Payments just to the latter could be seized,
and ultimately launch Argentina into a sovereign default… just to
catch you up.)


Reuters
Rating agencies alert to Argentina debt ruling, souring economy

Friday, May 24, 2013

By Hilary Burke

(Reuters) - Argentina's dismal credit ratings might get a boost if
U.S. courts rule in the country's favor in a long-running dispute with
creditors over a 2002 default, but souring economic conditions could
hold the ratings back, credit analysts said.

Argentina is still struggling with the fallout from its roughly $100
billion sovereign debt default 11 years ago. It has not tapped global
credit markets since then, mainly because of lawsuits by "holdout"
creditors who rejected debt swaps accepted by nearly 93 percent of
bondholders and sought full repayment.


MercoPress
Argentina’s trade surplus shrank 38% in April as imports soar 32%

Friday, May 24, 2013

The Argentine economy has cooled steadily after booming during most of
the last decade. Most economists blame soft external demand, high
inflation, budget deficit and the negative impact of currency controls
and import curbs on investment.

Imports jumped 32% in April from a year earlier to 6.41bn due to
increased volumes since prices declined, the INDEC institute said.
This big rise was driven by automobiles, consumer goods and capital
goods.


Reuters
Argentina's Corporacion America seeks Brazil airport deals

Thursday, May 23, 2013

By Guido Nejamkis

(Reuters) - Argentina's Corporacion America plans to participate in
bidding on international airport concessions in the Brazilian cities
of Rio de Janeiro and Belo Horizonte in September, the company's chief
executive said on Thursday.

Brazil is scrambling to upgrade its inefficient, dilapidated and
overcrowded airports before it hosts the 32-nation World Cup next
year, which is expected to draw more than half a million soccer fans
to South America's economic powerhouse.


Wall Street Journal
Argentina 'Blue' Dollar Rebounds; Bonds Mixed

Thursday, May 23, 2013

By Shane Romig

BUENOS AIRES --Argentina's black-market dollar bounced back on
Thursday, snapping a seven-day losing streak which had followed
pressure from the government to drive down the spread between the
official and black-market rate.

The black-market dollar, commonly referred to as the "blue,"
strengthened to ARS8.80 to the U.S. dollar Thursday, compared to
ARS8.45 a day earlier, according to financial daily El Cronista.


Wall Street Journal
Telecom Argentina to Launch Share Buyback Program

Friday, May 24, 2013

BUENOS AIRES--Argentine telecommunications company Telecom Argentina
SA (TEO, TECO2.BA) plans to buy back up to ARS1.2 billion ($229
million) worth of its own shares, the company said in an exchange
filing Thursday.

The plan, which will run through April 24, will buy back shares
representing up to 10% of the company's market capitalization.

Profits booked in 2012 will be used for the buyback at a price of
between ARS1 and ARS32.50 per share, Telecom said.

Telecom Argentina shares fell 0.9% to ARS27 on Thursday.


Buenos Aires Herald
Kirchnerites ready for May 25 demonstration

Friday, May 24, 2013

It won’t be just a national holiday. The “massive celebration” that
the Cristina Fernández de Kirchner administration plans to hold
tomorrow afternoon can also be read as a government relaunch in a time
of crisis.

The day will mark not only the 203rd anniversary of the May Revolution
but also a decade since former president Néstor Kirchner came to power
and main Kirchnerite leaders expressed it was about time to show some
support after a couple of months filled with political battles and
corruption accusations.


Financial Times
Bad vibes spoil Kirchners’ decade in Argentina

Thursday, May 23, 2013

By Jude Webber

Ten years ago on Saturday, with Argentina emerging from the economic
and social ruin of its $100bn sovereign default and swingeing
devaluation, a little-known provincial governor with a lisp and a hook
nose donned the presidential sash and vowed that “a form of politics
and a way of running the state is over”.

And so began “Kirchnerismo” and a decade of nationalist tub-thumping
populism started by Néstor Kirchner and deepened by his wife, and
successor, Cristina Fernández that led Argentina first back to
prosperity, but then into trouble.


New York Times
Dumb and Dumber

Friday, May 24, 2013

By Daniel Politi

BUENOS AIRES — A person who cheats on taxes in Argentina is often
described as vivo, or clever. There’s a certain admiration for those
who break the rules: It isn’t difficult to see why when those who
follow them often look like fools.

This was made clear again earlier this month, when President Cristina
Fernández de Kirchner’s economic team unveiled a tax amnesty plan to
legalize undeclared foreign currency, whether stored in offshore tax
havens or under the mattress, without imposing any penalties. So much
for the pledge by Kirchner’s late husband and predecessor Néstor to
jail tax evaders.


Wall Street Journal
Argentina Senate Approves Controversial Tax Amnesty

Thursday, May 23, 2013

By Ken Parks

BUENOS AIRES--Argentina's Senate has passed controversial legislation
that would give Argentines the opportunity to legally declare billions
of dollars in foreign currency they are thought to have hidden from
the tax authorities if they invest those funds in the economy.

The ruling FPV party and its allies passed the bill late Wednesday
night with 39 votes in favor and 28 votes against. The FPV-dominated
Lower House is expected to swiftly approve the bill next week.

The tax amnesty looks set to clear Congress weeks after the
administration of President Cristina Kirchner sponsored the bill in
early May.


Buenos Aires Herald
Another lost decade

Thursday, May 23, 2013

By James Neilson

Cristina tells us that, thanks to her and her late husband, Argentina
has at long last been blessed with a “decade won” marked by increasing
prosperity, equality, national pride and many other excellent things.
Few would agree. Though on the whole the country is better off than it
was in 2002, the year zero, just before the Patagonians took command,
in which much of the economy, accompanied by most people’s living
standards, seemed about to be swallowed by a financial black hole,
Cristina’s “project” has clearly failed. But then, so did all previous
“projects” with the exception of the one that was undertaken towards
the end of the 19th century when Argentina took its place in the
British world order and flourished as an exporter of farm products.
When the Pax Britannica gave way to the Pax Americana, Argentina’s
leaders, much like their counterparts in Italy, decided that fascism
was the wave of the future. They were wrong, but, as a surprisingly
large number of fairly bright people refused to admit it, since the
Second World War ended it has been downhill all the way


- Junior Account Manager -
Competere - Breaking Ideas

Mobile: +39 346 3257222

Ph/fax Rome: +39 06 97842491
Ph/fax Milan: +39 0331 503563

Join us at Interno 4
P.zza San Salvatore in Lauro, 13
00186 Roma - Italy

www.competere.eu