rolf´s argentinien-blog

2009-09-22T07:18:00.001Z

Argy-anleihen mit deutschem gericHTSTAND in den usa einklagen

die Möglichkeit besteht. Näheres auf e-mail-Anfrgae

2009-09-21T16:21:00.002Z

ich bin wieder zurück in der argy-welt
von jetzt an werde ich wieder mitspielen im argy-spiel um unbezahlte anleihen. ein paar postings im wiebel-board zeigen mein erneutes engagement

ich habe lange nichts von mir hören lassen....

2007-09-29T08:34:00.000Z

ich habe lange nichts von mir hören lassen....

ich habe seit geraumer zeit einen "burn-out".
ich habe mich wohl mit argentinien zu sehr gestresst. langsam gehts besser.
mein sohn hilft mir .
er ist unter 06151 14 77 94 tel erreichbar
viele grüsse rolf koch

Erstmals hoheitliche Gelder hinterlegt (1.000€)

2007-07-08T18:47:00.000Z

mal sehen was daraus wird....

weitere Infos in meinem Forum (dort könnt ihr posten und kommentieren und eure Einschätzung mitteilen)

Ein weiteres Weblog (Blog) von mir

2007-07-07T18:36:00.000Z

Guckt mal gelegentlich hier bei mir rein...

Ein weiteres weblog von mir bei wordpress.com

Hier mein Forum

Hier eine etwas ältere Webpräsenz von mir (Rolf´s Bemerkungen zu notleidenden Argentinien-Anleihen (mit Hinweisen zur gerichtlichen Durchsetzung der Anleiheforderungen / Keine Rechtsberatung)

Die Staatsnotstandseinrede wirkt nicht gegenüber Privaten

2007-07-07T08:49:00.000Z

Am 5.7.2007 wurde mir der Beschluss des BVerfG vom 8.5.2007 zugestellt. Ich war Ausgangskläger in 6 der 7 (noch zur Entscheidung anstehender) Vorlageverfahren.

Der Beschluss 2 BvM 1-5/ und 2 BvM 1-2/06 ist hier abrufbar (Achtung ca 900 KB gross).

Ausführliche Diskussion und Hintergründe sind in der Kommentierung von Stefan Engelsberger (Interessengemeinschaft Argentinien - IGA -) nachzulesen.

Das BVerfG hat ganz elegant die Problematik weitere Feststellungen zu Staatsnotstandsfragen umgangen. Durch die Formulierung der Vorlageverfahren (ob eine Wirkung gegenüber Privaten etnfaltet wird) konnte es sich die Prüfung relativ einfach machen....

RN 64

".....4. Die Frage nach der gewohnheitsrechtlichen Anerkennung gerade eines wirtschaftlichen oder finanziellen Staatsnotstands wie auch nach dessen Voraussetzungen im Hinblick auf den Gefährdungsgrad wesentlicher Staatsinteressen kann hier offen bleiben. Denn jedenfalls kann auch ein wirtschaftlich oder finanziell definierter Notstand seitens eines Staates nicht gegenüber Privaten eingewendet werden, solange es an einer gewohnheitsrechtlichen Regel des Völkerrechts fehlt, die die Übertragbarkeit der Einrede des Notstands von Völkerrechtsverhältnissen auf Privatrechtsverhältnisse anerkennt....."

Randnummer 95 des Sondervotums der Richterin Lübbe-Wolff.....als Obiter Dictum von unschätzbarem Wert !?!?!....mal sehen wie das einzuschätzen ist....

"....95
Die Entscheidung des Senats bedeutet demgegenüber, dass die völkerrechtliche Einrede des Staatsnotstands, da sie in Privatrechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten nicht anwendbar sein soll, weder im Erkenntnis- noch im Vollstreckungsverfahren eine Rolle spielen kann. Privatgläubiger - auch solche, die Staatsanleihen mit ungünstigen Risikobewertungen und entsprechend günstigen Zinsversprechen bewusst als spekulative Anlage gekauft haben (als Anschauungsmaterial dazu siehe OLG Frankfurt am Main, VersR 2005, S. 797 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, S. 1689 f.; LG Münster, BKR 2003, S. 762 ff. und S. 764 ff.) - können ihre Forderungen danach von nun an in Deutschland auch angesichts katastrophaler innerer Zusammenbrüche des Schuldnerstaates nicht nur titulieren lassen, sondern bei entsprechendem Immunitätsverzicht in den Anleihebedingungen auch mit Vollstreckung in für hoheitliche Zwecke bestimmtes Vermögen des Schuldnerstaates durchsetzen. Der US-amerikanische Rechtszustand liegt deutlich näher am Völkerrecht.

Lübbe-Wolff ...."

Die FAZ berichtet über "meine" Verfahren beim BVerfG

2007-07-06T05:16:00.000Z

und erfolgreiche Zwangsvollstreckungen vs Argentinien.

FAZ vom 6.7.2007

Bundesverfassungsgericht zu Argentinien und der "nicht" - Wirkung der Staatsnotstandseinrede gegenüber privaten Anleihegläubigern.

2 BvM 1-5/03 und 2 BvM 1-2/06

Beschluss des BVerfG vom 8.5.2007 / IGA kommentiert und bewertet

2007-07-05T20:41:00.000Z

Das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) hat mit Beschluss vom 8.5.2007, veröffentlicht am 5.7.2007 festgestellt, dass keine Völkerrechtsregel festgestellt werden kann, die es Argentinien ermöglichen würde gegenüber Privaten die Zahlungen mit Hinweis auf den (vorgeblichen) Staatsnotstand zu verweigern.
U. a. berichtet und kommentiert Dr.Stefan Engelsberger von der Interessengemeinschaft Argentinien (IGA) diesen Beschluss.

Die Prozessvollmacht des/der Argy-Anwälte

2007-06-21T01:47:00.000Z

Ein Mitstreiter von mir hat auf einen sehr wichtigen Aspekt hingewiesen! Sollte es so sein, dass der Generalstaatsanwalt des Schatzamtes (Procurador General del Tesoro) nach argentinischem Recht einem deutschen Anwalt für die in Frankfurt geführten Prozesse keine Prozessvollmacht erteilen darf, könnte die Exequatur aufgrund von Formfehlern scheitern. Der Artikel im Argentinischen Tageblatt vom 01.11.2003 muss auch in diesem Lichte gesehen werden.

Ich (ein weitrerer Mitstreiter von mir) habe die Rechtsprechung zu dieser Thematik ausgewertet und die relevanten Stellen als Anlage angefügt. Die Kernaussagen sind:

1.) Die gesetzliche Vertretung des ausländischen Fiskus im Prozess bestimmt sich nach den Gesetzen des ausländischen Staates (BGH, Urteil vom 23.10.1963 – V ZR 146/57).

2.) Die Vertretungsmacht eines ständigen Vertreters ... von seiner Niederlassung in England aus Prozessvollmacht für einen Rechtsstreit vor deutschen Gerichten zu erteilen, ist nach englischem Recht zu beurteilen (BGH, Urteil vom 26.04.1990 – VII ZR 218/89).

RA Strba handelt derzeit wohl ohne gültige Prozessvollmacht, so dass Argentinien durch Versäumnisurteil zu verurteilen wäre, sofern eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht nachgereicht wird. Eine Prozesshandlung, die ohne wirksame Prozessvollmacht vorgenommen und auch nicht wirksam genehmigt wird, ist unwirksam. Ein ohne Vollmacht eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 26.11.1953 - IV ZR 27/53; Urteil vom 08.05.1990 - VI ZR 321/89, NJW 1990, 3152).

„Im internationalen Rechtsstreit gilt § 88 Abs. 2 ZPO nicht: Der Mangel der Vollmacht der beklagten ausländischen Partei ist von Amts wegen zu berücksichtigen; Grund: Vermeidung von im Auftreten eines vollmachtlosen Vertreters liegenden Anerkennungshindernis“, vgl. Zöller, § 88, Rn. 3 a.

Die Sache besitzt somit hohe Brisanz, da im Zöller ausdrücklich auf ein Anerkennungshindernis hingewiesen wird. Wir sollten daher für alle unsere laufenden Prozesse sicherstellen, dass eine wirksame Prozessvollmacht vorliegt.

Der Mangel der vorliegenden Vollmacht muss nach § 88 ZPO gerügt werden. Hierfür wären der spanische Originaltext und eine Übersetzung dieses Gesetzes, welches den Umfang der Vertretungsmacht des Procurador General del Tesoro regelt, erforderlich. Ich wäre Rolf bzw. NN dankbar, wenn ihr diese Infos zur Verfügung stellen könntet.

Siehe dazu auch mein Forum

insbesondere die Threads:

Exequatur

Vollmacht von RA Strba

Zum Annahmeverzug: "...so dass ein Angebot bloße Förmelei wäre....."

2007-06-18T23:31:00.000Z

"....Dies gilt umso mehr, als dass die Beklagte durch das verlängerte Notstandsgesetz und ihr Verhalten hier im Verfahren ihre Zahlungsunwilligkeit demonstriert hat, so dass ein Angebot bloße Förmelei wäre....."

Kernige Aussage und Bewertung des Verhaltens der argentinischen Rechtsverteidigung in einem Verfahren vor dem AG Frankfurt. Urteil vom 1.6.2007 (31 C 3417/06-16).

mein forum....versucht es mal

2007-06-18T07:19:00.000Z

argentinien.bboard.de

ich werde es optimieren....

Ein KFB mit Erklärung zur europaweiten Zwangsvollstreckung

2007-06-15T14:18:00.000Z

Am 22.6.2007 werde ich im benachbarten EU-"Ausland" sein, um eine Zwangsvollstreckungsmassnahme vs. Argentinien zu verfolgen.
Die notwendige EU-Erklärung wird nach Artikel 54 und 58 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 erstellt.

30 C 3173/04-45 KFB mit EU-weiter Zwangsvollstreckungsmöglichkeit

Der Petitionsausschuss bekommt zu tun....

2007-06-13T14:41:00.000Z

Peter-Petitionsausschuss die zweite

Streitwertbeschluss zum Annahmeverzug

2007-06-13T11:26:00.000Z

Der "kostet" nämlich nichts....und spart, wenn er festgestellt wird jede Menge Arbeit und Stress.
Und wer mal vollstrecken will, sollte ihn haben.

"....Die Feststellung des Annahmeverzuges begründet keine Streitwerterhöhung. Denn ist der Feststellungsantrag mit einem Leistungsantrag verbunden, kommt ihm wegen wirtschaftlicher Identität kein eigener Wert zu (Schmidt/Herget, a.a.O., Rn. 2053)....."

32 C 3519-06-18 Streitwertbeschluss zum Annahmeverzug

An den Petitionsausschuss / Pet 2-16-08-763-021878 / Wertpapierhandel

2007-06-12T21:42:00.000Z

Pet 2-16-08-763-021878 / Wertpapierhandel

Sehr geehrte Frau Mertins,
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 01.06.2007 erlaube ich mir in o.g. Angelegenheit den
Hinweis, dass die „ausführlichen Erläuterungen des zuständigen Fachministeriums“ nachweislich
falsch sind. Ich empfehle daher, das Petitionsverfahren nicht zu beenden. Gegen die
Bundesrepublik Deutschland sind in o.g. Angelegenheit mehrere Gerichtsverfahren1 mit
Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe anhängig, so dass die „Erläuterungen“ des Herrn Asmussen
als Parteivortrag zu werten sind. Herr Asmussen benennt für seine Behauptungen keine
zitierfähigen Quellen, da nämlich die Fachliteratur die vom BMF in dieser Sache vertretenen
Auffassungen eindeutig und übereinstimmend widerlegt.

.....

Pet 2-16-08-763-021878 / Wertpapierhandel

Zu den Tücken des Annahmeverzuges und des wörtlichen Angebotes

2007-06-12T16:00:00.000Z

Wer aus seinem Titel mal vollstrecken möchte, sollte sich intensiv mit dem Annahmeverzug beschäftigen.

2-21 O 263/06 Hinweis zum wörtlichen Angebot zur Begründung des Annahmeverzuges

Der Aussetzungs-"Spuk" ist immer noch nicht vorbei

2007-06-12T14:43:00.000Z

31 C 2942/06-23 (bei wordpress.com gehsoted) Hinweis vom 12.6.07, dass (auch) im Urkundsverfahren ausgesetzt wird.

Ich habe kurzerhand die Klage aufgestockt und Verweisung ans Landgericht beantragt.....
Damit dürfte der "Dauerschlaf" dieser Klage verhindert sein.

Der Hinweis nimmt auf 7 Vorlageverfahren bezug. 6 davon sind mit meinem Namen verbunden.

Geburtstagsglückwünsche an mich aus Paraguay

2007-06-10T11:00:00.000Z

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Abgeschickt von riensber am 10 Juni, 2007 um 04:34:33

Lieber Herr Koch, zu Ihrem heutigen Geburtstag wünsche ich Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg.
Diese Grüße kommen zwar von weither, aber trotzdem sitze ich mit im Boot. Von Paraguay aus klage ich ebenfalls in Deutschland, um einen vollstreckbaren Titel gegen Argentinien zu erhalten. Allerdings auch angeregt durch Ihre interessanten Beiträge im Wiebel-Forum.
Für mich waren alle Ihre Aktivitäten, entgegen vieler Kritiken, immer sehr wertvoll. Sie haben nicht nur ein Geschäft aus der Argentinienmiesserie gemacht, sondern auch das Verständnis für die juristischen Schwierigkeiten und Lösungen geweckt.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie an Ihrem bisherigen Weg und Einsatz unbeirrt festhalten und weiterhin das Forum mit Ihren interessanten Beiträgen bereichern, damit diese Art von weltweitem Informationsaustausch für Argentinien ein Reinfall wird.
Denn gemeinsam sind wir stark!
So werde auch ich versuchen weiterhin meinen Beitrag dazu beizutragen, damit Argentinien möglichst wenig Nutzen aus seiner Unterschlagung ziehen kann.
Bei meinem Rechtsstreit gegen Argentinien habe ich bisher die Vollmacht der Rechtsanwälte und des Prokurador beanstandet. Ich gehe davon aus, dass die Rechtsanwälte in Deutschland nicht wirksam bevollmächtigt sind. Dies ist wohl ebenfalls Neuland, weil aus meiner Sicht die Prozessvollmacht der argentinischen Rechtsanwälte bisher von keinem anderen Kläger beanstandet wurde.
Bisher bin ich damit nicht an die Öffentlichkeit getreten, weil ich erst eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt dazu abwarten wollte.
Aber obwohl meine Rüge der mangelhaften Vollmacht schon vom 20.10.2006 datiert, gibt es bis heute noch keinerlei Reaktion des Landgerichts Frankfurt dazu.
Das soll uns aber nicht davon abhalten auch weiterhin Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam an einem Strick zu ziehen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einmal alles Gute zu Ihrem heutigen Ehrentag.
Ihr riensber

Vielen Dank riensber,

ich nehme Ihre Glückwunsche als Ansporn und Verpflichtung an, für uns alle unser Geld von Argentinien zurück zu erlangen

Punktgenau zu meinem 59. Geburtstag haben ich

2007-06-08T08:36:00.000Z

(nach über 5 Jahren harter Arbeit) einen Riesenerfolg vs. die Republik Argentinien (schwarz auf weiss) dokumentiert vor mir liegen. Denn, was nutzen die ganzen Prozesse und vollstreckbaren Urteile, wenn nicht eingecasht werden kann. Zu gegebener Zeit werde ich ausführlich berichten und dokumentieren. (Diese Meldung habe ich etwas früher schon in meinem neuen blog argentinienanleihen.wordpress.com veröffentlicht.

Am 22.6.07 findet eine ausserordentlich wichtige Gerichtsverhandlung im europäischen Ausland statt. Ich werde dort anwesend sein. Wenn sich das dort zu Grunde liegende Vollstreckungskonzept als tragfähig erweist, werden die karten in der argy-saga neu gemischt und vergeben!!

Es ist zeit an der Pari Passu Schiene zu arbeiten

2007-06-07T07:14:00.000Z

Materialien und Vorarbeiten

Einige frühe Gedanken von mir

Eine von mir eingereichte Klage

Eine wichtige Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen

Ich kenne noch einige "Streiter" in dieser Sache und werde sie bitten, ihre Materialien hier auch verfügbar zu machen.

Ich bin auch gerne bereit, eine e-mail-info-runde zur Organisation und Koordination dieser (nur gemeinsam zu stemmenden) Anstrengungen aufzubauen. Wer daran Interesse hat, schickt mir eine e-mail (rolfjkoch@web.de) mit dem Stichwort "PPC-Runde"

Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen zu IWF-Zahlungen

2007-06-06T11:59:00.000Z

Dank Peter (im Wiebel-Forum als engagierter "Poster" bekannt) eine äußerst wichtige Stellungnahme des Bundesministerium der Finanzen zu den erfolgten Rück-Zahlungen des IWF-Kredites und den zu erwartenden Zahlungen im Rahmen des Pariser Clubs durch Argentinien.

VII C 5 - WK 3920-ARG/06/0002

The people at erlassjahr.de awarded him the title "The Shark of the Year" in 2005

2007-06-04T13:28:00.000Z

von der atfa.org website

"....Another small investor from Germany, Rolf Koch, went even further. The people at erlassjahr.de awarded him the title "The Shark of the Year" in 2005, "representing the 20 percent of the creditors who reject Argentina's debt conversion offer." Rolf Koch set himself the goal of getting to the Argentinean government through lawsuits and, "using chicanery", of taking out an execution against it for whatever the bill collectors could get their hands on....."

etwa mitte des artikels

Düsseldorf, 05. Sept. 2005 Pressemitteilung – insb. für Bildjournalisten
"Hai des Jahres" von erlassjahr.de beißt wieder zu
Finanzspekulant will argentinische Botschaft in Bonn pfänden

Die Zeit vom 31.5.2007:

"....Ein anderer deutscher Kleinanleger, Rolf Koch, ging noch weiter. Die Leute bei erlassjahr.de haben ihm im Jahr 2005 den »Hai des Jahres« verliehen, was »stellvertretend für die 20 Prozent der Gläubiger, die das Umschuldungsangebot Argentiniens ablehnen«, sein sollte. Rolf Koch hat es sich zum Ziel gesetzt, der argentinischen Regierung mit Klagen zu Leibe zu rücken und »schikanös« pfänden zu lassen, was immer den Gerichtsvollziehern in die Hände gelangt....."

Kommentar von "Nandu" dazu:

Haie und andere dicke Fische

Abgeschickt von Nandu am 05 Juni, 2007 um 13:14:32

Antwort auf: Ein anderer deutscher Kleinanleger, Rolf Koch, ging noch weiter von rolf am 05 Juni, 2007 um 12:30:13:

Rolf, hat Dir die Auszeichnung "Hai des Jahres" so zu schaffen gemacht, dass Du die immer wieder postest? Schüttel es ab! In dieser Auszeichnung steckt derart viel Dämlichkeit, das es fast müßig ist, darüber zu diskutieren. erlaßjahr.de ist kirchlich dominiert, damit haben die ein geradezu religiös inbrünstiges Verhältnis zu einem Sündenbock, den sie weniger gerne in die Wüste schicken, sondern am liebsten von Herzen unter bitteren Tränen der Reue bekehren würden. Das Szenario läuft in deren Köpfen ab und hat mit Realität absolut nichts zu tun. Mit Deinen vergleichweise mickrigen Einlagen würdest Du die Arschies nicht in die Pleite treiben, wir alle zusammen nicht. Und dass wir in einem Rechtsstaat leben, scheint bei erlaßjahr.de keinerlei Priorität zu genießen. Für die stellt sich als Frage mit Blick auf den internationalen Finanzmarkt nur eine: Entschuldung ja oder nein. Dass für deren Ziele bei den Konditionen angesetzt werden müsste, ist für deren 'Ja, Ja - Nein, Nein-Logik' so kompliziert, dass sie jeden, den sie namhaft machen können, zum Hai des Jahres erklären. Wenn Du magst, kannst Du Dich mit diesem Kindergarten auseinandersetzen oder besser mal für deren Oicokredit spenden, damit sie glücklich sind. Das ist auch das Segment des Finanzmarktes, wo sie mal wirklich das Richtige tun.

Hier gehts zu den peinlichen Pfändungen....

Musterklage Annahmeverzug wg. dauerhafter und endgültiger Zahlungsverweigerung

2007-06-04T07:31:00.001Z

mit einer Reihe von wichtigen Entscheidungen (mit Quellenangabe zum download) zu diesem Thema.

Musterklage Annahmeverzug wg. dauerhafter und endgültiger Zahlungsverweigerung

Eine solche inflationäre Notstandsgesetzgebung ist nach Einschätzung des erkennenden Gerichts nicht mit dem unstreitig restriktiv auszulegenden Begrif

2007-06-02T09:15:00.000Z

Die Argumentation des OLG Frankfurt am Main vom Juni 2006 ähnelt - soweit hier relevant -weitgehend derjenigen, die das International Centre For Settlement Of Investment Disputes, Washington D.C., in dem Verfahren LG&E Energy Corp., LG&E Capital Corp. und LG&E International INC. (Kläger) gegen die Republik Argentinien (Beklagte) in der Entscheidung vom 3. Oktober 2006, ICSID Case No ARB/02/1 (verfügbar im Internet über: http://www.worldbank.org/icsid/cases/pdffARB021_LGE-Decision-on.-Liability-en.pdf) dargelegt hat. Ebenso wie das OLG Frankfurt am Main geht das International Centre For Settlement Of Investment Disputes, Washington D.C. davon aus, dass sich die Beklagte mittlerweile nicht mehr im Staatsnotstand befindet, wobei die Phase des Staatsnotstandes begrenzt wird auf den Zeitraum zwischen dem 01. Dezember 2001 bis zum 26. April 2003 (im Wortlaut heißt es auf S. 80 der Entscheidungsgründe: "Based on the analysis of the State of necessity, the Tribunal concludes that, first, said State started on 1 December 2001 and ended on 26 April 2003; .,.").

Ebenso wie das OLG Frankfurt am Main legt auch das International Centre For Settlement Of Investment Disputes, Washington D.C. in seiner Entscheidung vom 3.10.2006 überzeugend dar, dass die Gerichte berufen sind, die tatbestandliehen Voraussetzungen des Staatsnotstands zu beurteilen, wobei es keine Bindung an etwaige Notstandsgesetze des Schuldnerstaates gibt. Dabei verweist das International Centre For Settlement Of Investment Disputes nicht nur abstrakt darauf, dass kein völkerrechtlicher Grundsatz existiert, der die Bewertung der Leistungsfähigkeit allein in die Hände des Schuldnerstaats legen würde, sondern konkret darauf, dass die Beklagte seit 1900 durch eine Vielzahl von Notstandsgesetzen den Staatsnotstand proklamiert hat und sich, wenn man die Zeiträume der gesetzlich definierten Notstandslagen addiert, überwiegend im Staatsnotstand befunden habe. Eine solche inflationäre Notstandsgesetzgebung ist nach Einschätzung des erkennenden Gerichts nicht mit dem unstreitig restriktiv auszulegenden Begriff des Staatsnotstandes vereinbar und ist zudem auch nicht geeignet, für das erkennende Gericht eine Bindungswirkung zu entfalten.

Seiten 18/19 des 21-seiten-urteils

32 C 3519/06-18 vom 1.6.2007

Festgestellter Annahmeverzug auf Grund endgültiger Leistungsverweigerung (§ 296 BGB)

2007-06-02T08:07:00.000Z

(2) Auch die Feststellungsanträge sind begründet. Die Beklagte hat sämtliche den verfahrensgegenständlichen Teilschuldverschreibungen zugrunde liegende Zahlungsfristen nach Einstellung ihrer Zahlung Ende des Jahres 2001 verstreichen lassen und erklärt, keine Zahlungen mehr leisten zu wollen. Im Einklang hiermit hat die Beklagte zudem ihre Notstandsgesetzgebung von Jahr zu Jahr verlängert und im Anschluss an ein Umtauschprogramm allgemein erklärt, auf Teilschuldverschreibungen des alten Typs grundsätzlich keine Zahlungen mehr erbringen zu wollen. Diese Absicht wurde insbesondere auch durch Gesetzesentwürfe manifestiert, die die umtauschberechtigten Wertpapiere betreffen, die im Rahmen des Umtauschprogramms nicht zum Umtausch eingereicht wurden. In einer solchen Konstellation bedarf es zur Begründung des Annahmeverzuges keiner weiteren Voraussetzungen, insbesondere keines Angebot der Klägerin mehr (§296 BGB).

Daran ändert auch der Einwand der Beklagten nichts, wonach die Einstellung der Zahlungen auf ihren Staatsnotstand zurückzuführen sei. Mit Blick auf die oben zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main, der sich das erkennende Gericht sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung anschließt, steht fest, dass die Beklagte sich zumindest seit Juni 2O06 nicht mehr im Staatsnotstand befindet. Folgt man der Argumentation International Centre for Settlement of Investment Disputes, wonach sich der Staatsnotstand der Beklagten zeitlich auf den Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2001 und dem 26. April 2003 beschränkt habe, liegt bereits seit Mitte 2003 kein Staatsnotstand mehr vor. Spätestens seit Sommer 2006, wenn nicht gar seit Sommer 2003, hätte die Beklagte die verfahrensgegenständlichen Schuldverschreibungen somit bedienen müssen, weshalb sie sich zumindest seit Juni 2006 in Annahmeverzug befindet. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin der Beklagten ein wirksames Angebot unterbreitet hat, bedarf vor diesem Hintergrund keiner abschließenden Klärung.

Seiten 20/21 des Urteils 32 C 3519/06-18 vom 1.6.2007

Um den Annahmeverzug nach diesem Muster in euer Urteil zu bekommen, solltet ihr auf das "Riegelgesetz" hinweisen. Am besten über die Nachträge 2 und 3 zum "Ungebotsprospekt". Falls euch diese Nachträge nicht vorliegen, so ruft mich an: 06151 / 14 77 94)

(Nachtrag Nr. 2 vom 5. Februar 2005 gemäß § 11 des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes zum Verkaufsprospekt vom 28. Dezember 2004 und Nachtrag Nr. 3 nach § 11 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz der Argentinischen Republik vom 19. Februar 2005 zum bereits veröffentlichten Verkaufsprospekt vom 28. Dezember 2004, dem Nachtrag Nr. 1 vom 1. Februar 2005 und dem Nachtrag Nr. 2 vom 5. Februar 2005)

Diese Klage (31 C 2966/02-83) habe ich bereits im Oktober 2002 eingereicht

2007-06-01T16:40:00.000Z

Siehe letzte Seite (S 13) des SS vom 17.12.2002. Dort wird darauf hingewiesen, dass die Anlagen A 1 bis A 5 bereits mit Klageeinreichung/Klageschrift vom 28.10.2002 vorgelegt wurden. Anhand dieses SS vom 17.12.2002 könnt ihr euch ein Bild davon machen, wie ich bereits Ende 2002 meine Klagen aufgebaut habe. Zu einem Zeitpunkt wo die Kläger vs. Argentinien noch an den Händen abgezählt werden konnten.

Ein 21-seitiges Urteil mit interessanten Feststellungen und Begründungen

2007-06-01T14:41:00.000Z

Dieses Urteil ist noch keine 7 Stunden alt (es ist jetzt 16:44 Uhr) und schon in meinem Blog abrufbar

32 C 3519/06-18 vom 1.6.2007

So könnte die Begründung für den Feststellungsantrag zum Annahmeverzug aussehen....

2007-06-01T07:42:00.000Z

Zum Annahmeverzug

Die Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug gem. § 756 Abs. 1 ZPO setzt unter anderem einen urkundlichen Beweis für den Annahmeverzug der Schuldnerin voraus. Das Urteil ist eine solche zum Nachweis geeignete Urkunde.

„….Als Nachweisurkunden i.S.d. § 756 Abs. 1 2. Alt. ZPO kommen in Betracht: (1) das zu vollstreckende oder ein weiteres Urteil, wenn sich Befriedigung oder Annahmeverzug aus ihm (einschließlich des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe) „liquide“ (d.h. ohne schwierige rechtliche Überlegungen, für jeden klar erkennbar) ergeben; ... . (2) (besonders hervorzuheben) ein Feststellungsurteil; der Gläubiger kann auch mit seinem Klageantrag auf Zug-um-Zug-Verurteilung einen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs des Schuldners verbinden und so eine rechtskraftfähige, für den Gerichtsvollzieher verbindliche Feststellung im Tenor des Vollstreckungstitels selbst erreichen.“

Zur Zulässigkeit eines solchen Festellungsantrages:

„….Ein solcher Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) ist als zusätzlicher Antrag neben dem Zahlungsantrag zulässig (BGH MDR 1989, 732)…..“

Das Feststellungsinteresse und Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges sind im Urkundsprozess (und natürlich auch im Normalverfahren) im Zusammenhang mit Inhaberteilschuldverschreibungen (IHTSV) prozessökonomisch geboten, sinnvoll und zulässig, da sie im schutzwürdigen Interesse der Klägerin sind.

Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus § 756 ZPO. Dem steht auch nicht § 592 ZPO entgegen, da sich das Feststellungsinteresse ebenfalls aus den Urkunden ergibt: gemäß den Anleihebedingungen besteht der Zahlungsanspruch Zug um Zug gegen Aushändigung der betreffenden Zinscoupons bzw. Inhaberteilschuldverschreibungen. Zur Durchführung der Zwangsvollstreckung Zug um Zug ist die ausdrückliche Feststellung im Tenor des Zug-um-Zug-Urteils erforderlich, aus denen sich der Annahmeverzug ergibt

vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2000, (XII ZR 41/98), BGH NJW 2000, 2663 f.,

so dass die begehrte Feststellung aus Gründen der Zweckmäßigkeit und zur Wahrung der schützwürdigen Interessen des Klägers geboten ist und ebenfalls im Urkundenprozess geltend gemacht werden kann.

So heißt es in dem Urteil

„….Richtig ist allerdings, daß in Fällen, in denen der Kläger eine Verurteilung des Beklagten zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt, der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung festzustellen, im Anschluß an eine Entscheidung des Reichsgerichts (RG, JW 1909, 463 Nr. 23) für zulässig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 - WM 1987, 1496, 1498; MünchKomm-ZPO/Lüke, § 256 Rdn. 24 m.N.).

Der Senat hat bereits ausgeführt, daß es sich bei dieser Rechtssprechung um eine Ausnahme handelt, die allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit und mit dem schutzwürdigen Interesse des Klägers zu rechtfertigen ist, den für die Vollstreckung nach den §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können. Daraus kann nicht hergeleitet werden, daß der Annahmeverzug ein zulässiger Gegenstand einer isolierten, nicht mit einem Antrag auf Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung verbundenen Feststellungsklage sein kann (Senatsurteil vom 19. April 2000 aaO)…..“

Quellen:

Heßler: § 756 ZPO, in: Gerhard Lüke, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, 2. Auflage, 2000, § 756, Rn. 47.

Walter Zimmermann: Zivilprozessordnung, 7. Auflage, 2006, § 756, Rn. 6.

Copyright Rolf Koch
Disclaimer: Ich bin keine Rechtsanwalt; sprecht mit einer Anwältin / einem Anwalt eures Vertrauens die Problematik durch.

Es wird zeit sich mit der ClearstreamBanking AG Pfändung zu beschäftigen

2007-05-29T18:30:00.000Z

zumal erste Gerüchte umlaufen, dass eine 2. Umschuldungsrunde nach den Wahlen im Oktober 2007 kommen könnte.

Jetzt ist der gesammelte Sachverstand von allen gefragt. Jeder ist herzlich eingeladen mitzumachen. Mailt mich an und ich organisiere eine e-mail-runde.

Etwas Hintergrund zur Rolle von CBF

Wo lagern die Umschuldungsbonds?

Der PFUEB an CBF

Drittschuldnererklärung von CBF

Weiteres Material auf einer (älteren) Website von mir

Argentinien sagt in den Anleihebedingungen (ALB) "Strafzinsen" zu

2007-05-26T13:07:00.000Z

"....Argentinien wird auf Verlangen eines Anleihegläubigers (sei es über einen Vertreter oder unmittelbar gegenüber Argentinien oder auf sonstige Weise) an diesen unmittelbar diejenigen Beträge in Deutscher Mark bezahlen, die erforderlich sind, um den Anleihegläubiger hinsichtlich solcher Schäden, Verluste, Kosten oder Ausgaben zu entschädigen, die dem Anleihegläubiger dadurch entstanden sind, daß Zinsen auf die Teilschuldverschreibungen seitens Argentiniens an einem Zinszahlungstermin nicht voll gezahlt wurden. Eine derartige Entschädigung im Zusammenhang mit bei Fälligkeit nicht bezahlter Zinsen darf den Betrag nicht übersteigen, der sich ergibt, wenn auf den überfälligen Zinsbetrag (der "Zinsbetrag") für jeden Tag nach dem Tag, an dem der Zinsbetrag zahlbar war, bis zu dem Tag, an dem der Zinsbetrag vollständig gezahlt wurde, ein Zinssatz von 6,87 % per annum angewendet wird. Jedem derartigen Verlangen ist eine Bescheinigung des betreffenden Anleihegläubigers über die Höhe der von ihm geltend gemachten Entschädigung und die zugrundeliegende Berechnung beizufügen. Die Bescheinigung gilt als bindend, sofern Argentinien nicht feststellt, daß die Bescheinigung unrichtige Tatsachen oder Berechnungen enthalt....."

(Seite 6, Mitte Anleihebedingungen der WKN xxx yyy / die WKN gibts bei mir gegen Anruf 06151 / 14 77 94)

Feststellungsanspruch auf den Immunitätsverzicht zulässig und begründet

2007-05-25T07:17:00.000Z

aus dem Tenor:

"....Es wird festgestellt, daß die Beklagte auf Ihre Immunität als Staat verzichtet hat - mit Ausnahme der Vollstreckung in Vermögenswerte, die entsprechend Art. 6 des Konvertibilitätsgesetzes frei verfügbare Reserven darstellen, in Argentinien belegene Vermögensgegenstände, die öffentliches Eigentum im Sinne der Art. 2337 und 2340 des Argentinischen Zivilgesetzbuches darstellen, in Argentinien belegene Vermögensgegenstände, die der Erbringung unverzichtbarer staatlicher Dienstleistungen gewidmet sind und Vermögensgegenstände im Sinne der Art.66 und 67 des Haushaltsgesetzes....."

aus den Entscheidungsgründen:

"....Der Feststellungsanspruch hat seine rechtliche Grundlage in den Anleihebedingungen und in § 242 BGB, da andernfalls die Vollstreckung wegen der Immunität, die ein Staat in der Regel genießt, kaum durchzuführen sein dürfte. Auf diese Immunität hat die Beklagte indes mit der vorgenommenen Einschränkung verzichtet....."

Aus den Tiefen meiner Materialsammlung Stellungnahme der Bunderegierung

2007-05-23T13:23:00.000Z

vom 30.12.2003.

Dort kommt klar zum Ausdruck, dass es es nach Auffassung der Bundesregierung keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Artikels 25 GG gibt, die es einem Staat erlauben würde, Zahlungsverpflichtungen aus privatrechtlichen Verträgen durch Berufung auf einen Staatsnotstand generell einseitig auszusetzen.

Was will man mehr.....

Einige wichtige Passagen:

"...Es kann daher auch keine Pflicht des Gerichtsstaates geben, ihn vor Privaten Gläubigern zu schützen. Der Immunitätsverzicht darf nicht durch den Durchgriff eines völkerrechtlichen Ausnahmetatbestandes auf privatrechtliche Verträge de facto untergraben werden. Der Schuldnerstaat muss sich insofern grundsätzlich an den vereinbarten Anleihebedingungen festhalten lassen...." (Stellungnahme der Bundesregierung vom 30.12.2003, Seite 7, unten)

Stellungnahme der Bundesregierung

fast wäre es argentinischen Weinen an den Kragen gegangen

2007-05-22T16:41:00.000Z

Das Zeitfenster war zu klein. das nächste mal wird die Sache besser vorbereitet...

DR II 851/07

Von Peter einen Teil-Schriftsatz zum Staatsnotstand

2007-05-22T14:26:00.000Z

Vielen Dank, Peter!

Anbei ein "Muster" zur Ergänzung eurer Klageschriften bzw. Repliken

Peter

Jetzt laufen die ersten vollstreckbaren Titel vs. Argy aus dem Bundesgebiet ein

2007-05-21T13:45:00.000Z

Hier ein KFB über 218,- € aus Berlin

Weitere aus allen möglichen Gerichtsbezirken der Bundesrepublik sind in der Pipeline....

32 M 8227/06 AG Berlin Mitte

Die Argys haben den Default von (langer?) Hand vorbereitet und geplant

2007-05-19T13:06:00.000Z

"...When this crisis hit, the Argentine government’s strategic planning for default
was already well advanced. To insulate itself from efforts by foreign creditors to attach
assets abroad, the government quietly had shifted its reserve and other financial assets
from the Deutsche Bank in New York to the Bank of International Settlements in Basel,
Switzerland or to banks in Argentina. To the same end, it had set up special trusts and
other intermediary arrangements to carry out its offshore payments and arranged to pay
government employees abroad through direct deposits in Argentine banks or payments
sent in diplomatic pouches....." (Seite 8 des Papiers von Shapiro/Pham)

d.h. die Argys haben ihre Zahlungen mit "Koffergeld" geleistet.....

Mir liegt ein Gerichtsprotokoll aus New York vor, in dem dieser Vorgang gerichtsfest dokumentiert wurde. (Auf Wunsch stelle ich es euch für eure Gerichtsverfahren in Frankfurt zur verfügung (bitte per e-mail anfordern)

....lest euch mal dieses Dokument von Shapiro durch....

Discredited – The Impact of Argentina’s Sovereign Debt Default and Debt Restructuring on U.S. Taxpayers and Investors

Klageeinreichung am 30.4.07...8 Wochen später mdl. Verhandlung

2007-05-15T19:11:00.000Z

Bestimmte Dezernate des AG Ffm terminieren sehr schnell: Klageeinreichung 30.4.07 und etwa 8 Wochen später schon Termin (27.6.07) zur mündlichen Verhandlung. (Ladung 31 C 1057/07-16)

Ob noch dieses Jahr "weisser Rauch" aus Karlsruhe aufsteigt

2007-05-15T10:31:00.000Z

in der Frage der Vorlageverfahren 2 BvM 1/03 / 2/03 / 3/03 / 4/03 und 5/03 zur Notstandseinrede (ist im Völkergewohnheitsrecht etwas zu finden....das den Argys erlauben würde....uns an der "Nase herumzuführen"....) der Argys....

Wenn ich mir das Schreiben des BVerfG vom 7.5.2007 so ansehe....dann wohl eher nicht

Die Verfahren 2 BvM 1/03 / 2/03 / 3/03 / 4/03 und 5/03 sind alle mit meinem Namen verbunden und rühren aus Leistungsklagen von mir aus Ende 2002.

Ich warte nun schon fast 5 Jahre auf das Ergebnis.......

peinlich, peinlich...die Republik Argentinien konnte wieder 15 € nicht bezahlen

2007-05-12T11:15:00.000Z

mal sehen, wie lange das peinliche Spiel weitergeht....

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5. Am 17.4.2007, bei der Pfändung mit OGVZ Horz auf der IMEX (Frankfurter Messegelände) wurde der Stand der Republik Argentinien durchsucht, nachdem diese durch ihren Vertreter Guillermo Atlas erklärt hatte, sie könne die 15 € nicht bezahlen. Bei dieser Durchsuchung durch OGVZ Horz wurde die Pfandlosigkeit festgestellt. Siehe unten abrufbares Protokoll vom 17.4.2007. Dies war jetzt wohl schon die fünfte Peinlichkeit dieser Art (IMEX 2006 / Expolingua Berlin Herbst 2006 / ITB Berlin Frühjahr 2007).

Pfändung IMEX Frankfurt 2007 (DR II 334/07)

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4. ITB Berlin März 2007

peinlich, peinlich...wg. 15,- € hat die Republik Argy durch ihre Gesandte
Frau Magdalena Dolores Susana VON BECKH WIDMANSTETTER auf der ITB in Berlin am 10.3.2007 gegenüber der Gerichtsvollzieherin die Vermögens- bzw. Pfandlosigkeit erklären müssen.....

Der zu Grunde liegende KFB (30 C 3173/04-45) und das Pfändungsprotokoll (DR II 282/07) sind als PDF abrufbar.

Zur Stellung der Gesandten ist hier eine Erklärung (in anderer Sache) vom 8.3.07 abrufbar.

Pfändungsprotokoll vom 10.3.2007 (DR II 282/07)

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3. Expolingua 17. November 2006, Berlin

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob meine "Mini"-Pfändungen
für die Katz wären. Ich bin mir aber relativ sicher, dass sie eine nicht zu unterschätzende Wirkung entfalten. Ich bin überzeugt davon, dass die Vorgänge jeweils nach Argentinien berichtet werden. Einmal auf der konsularischen/botschafterlichen Ebene an das Aussenministerium und zum anderen über Cleary-Gottlieb an das Wirtschaftsministerium....und an wen noch anderes....was weiss ich.

Ruhe wird erst einkehren, wenn die austitulierten Forderungen in Gänze bezahlt sind.

Nur zahlen bringt Frieden (Rechtsfrieden).

Am 17.11.2006 wurde bereits schon einmal in Berlin versucht zu pfänden. Dort konnte der Annahmeverzug bei einem Vertreter der Republik Argentinien hergestellt werde.

Annahmeverzug Expolingua 17.11.2006 DR II 3931/06

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2. Mitte Juni 2006 wurde die Republik Argentinien aus einem KFB über 15,- € bei der argentinischen Woche im Karstadt/Zeil/Frankfurt vollstreckt. Es sind eigentlich immer 2 Pfändungsschienen möglich. Einmal die Pfändung von Drittschuldnern, zum anderen die Pfändung beim Schuldner selbst. Da Argentinien immer mal wieder selbst in Deutschland auftritt, kann dies dort dann praktiziert werden. Das besondere bei dieser Pfändung war, dass die Gerichtsvollzieherin erst mit Hinweis auf § 882a ZPO diese Pfändung ablehnte. Die von mir eingelegte Erinnerung dagegen war aber erfolgreich, so dass die Pfändung durchgeführt wurde.

Argentinische Woche/Karstadt/Zeil Juni 2006 DR II 601/06

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1. Am 30.5.2006 wurde die Republik Argentinien auf dem Messegelände in Frankfurt, Halle 8, Stand C 210, IMEX durch den OGVZ Horz gepfändet. Wegen einer Forderung von 15 € musste die Republik Argentinien, vertreten durch den stellvertretenden Generalkonsul Meyer erklären, dass keine Vermögenswerte (ausser einiger Broschüren) auf dem Messestand vorhanden seien. In der Folge entstand ein Pfändungsprotokoll mit dem Ergebnis "Die Zwangsvollstreckung war hiernach erfolglos". Die Bedeuttung dieses Pfändungsprotokolles ist m. E. nach nicht hoch genug einzuschätzen! Der ganze Vorgang ist hier als PDF-File abrufbar.

Pfändung IMEX Frankfurt 2006 (DR II 350/06)

DB: "...dass es in der Verantwortung der Clearstream Banking Frankfurt AG liegt, die Vorlegungsfrist gem. § 801 BGB einzuhalten.

2007-05-11T14:22:00.000Z

Republik Argentinien
11 3/4 % Deutsche Mark-Anleihe von 1996/2026 (WKN 134 810)

Sehr geehrter Herr Koch,

hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir Ihr Schreiben vom 21. März 2007 betreffend die 11 % %
Euro-Anleihe von 1996/2026 der Republik Argentinien mit der Wertpapierkennnummer 134 810 und Euro 10.000,- Nennwert erhalten haben.

Wir haben das Schreiben an das Finanzministerium der Republik Argentinien weitergeleitet. Eine inhaltliche Stellungnahme, auch zu der Frage, ob ihre Kündigungserklärung wirksam ist, kann nur die Emittentin abgeben. Bitte gehen Sie davon aus, dass Sie von der Republik Argentinien keine Empfangsbestätigung erhalten werden.

Eine Bescheinigung der Vorlage der Zinsscheine können wir nicht erstellen. Wir weisen Sie
darauf hin, dass es in der Verantwortung der Clearstream Banking Frankfurt AG liegt, die
Vorlegungsfrist gem. § 801 BGB einzuhalten.

Mit freundlichem Gruß

Schreiben der DB (Eingang 11.5.2007)

Beim ICSID sind 2 Verfahren aus unbedienten Anleihen anhängig

2007-05-11T11:26:00.000Z

105. Giovanna A. Beccara and others v. Argentine Republic (Case No. ARB/07/5)

Subject Matter
Debt instruments

Date Registered
February 7, 2007

Status of Proceeding
Pending (Tribunal not yet constituted)

ARB/07/5 wird von der TFA (Nicola Stock) organisiert. Es sind etwa 5.300 Mrd. USD involviert.

110. Giovanni Alemanni and others v. Argentine Republic (Case No. ARB/07/8)

Subject Matter
Debt instruments

Date Registered
March 27, 2007

Status of Proceeding
Pending (Tribunal not yet constituted)

Liste der anhängigen ICSID-Verfahren

Press release Italian Bondholders’ Arbitration Against Argentina Advances “The appointment of the ICSID tribunal is another essential step in moving the arbitration forward as planned,” says Stock.

Erster KFB der Kosten zur Herstellung des Annahmeverzuges mit dem GV

2007-05-09T14:34:00.000Z

bei einer Hauptzahlstelle könnt ihr hier 82 M 4411/07 abrufen.

Zum einen seht ihr, welche Mühe es macht den Annahmeverzug "verspätet" über eine Andienung mit GV bei der Hauptzahlstelle herzustellen.

Zum anderen solltet ihr solche Kosten über das Vollstreckungsgericht zu selbständigen, vollstreckbaren Titeln zu machen. Diese Forderung wird dann mit 5% über EZB-Basis verzinslich tituliert.

Das wichtige Urteil 2-21 O 146/03 (festgestellter Annahmeverzug durch Vorlage bei der CSFB) auf das sich der KFB zur Andienung mit GV bei einer Hauptzahlstelle bezieht, könnt ihr hier nachlesen.

Der 8. Senat des OLG Ffm hat erstmals zu einem Schlussurteil einen Hinweis-Beschluss

2007-05-05T11:49:00.000Z

nach § 522 ZPO gefasst. 8 U 33/07 (Hinweis-Beschluss nach § 522 ZPO vom 26.4.2007 Damit könnte in Kürze ein erstes Urteil im Urkundsverfahren mit einem Rechtskraftvermerk in der Welt sein. (Sofern der BGH in seiner Entscheidung zu diversen Nichtzlassungsbeschwerden uns nicht einen Strich durch die Rechnung macht). Hier könnt ihr das Schlussurteil (eines der ersten in der ARGY-Saga zu einem Urkundsvorbehaltsurteil aus dem Mai 2003) abrufen:2-21 O 142/03 (Schlussurteil vom 12.12.2006)

Die ABDRECO GmbH hat ihre 14.263.655,70 € Klage gewonnen

2007-05-05T08:56:00.000Z

4.5.2007

Die ABDRECO GmbH gibt bekannt, dass das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 03.05.2007 ihrer Klage gegen die Republik Argentinien in voller Höhe (Euro 14.263.655,70 plus vertraglicher Verzugszinsen) statt gegeben hat. Die Republik Argentinien ist ausserdem verurteilt worden, die gesammten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Link zur Website der ABDRECO GmbH

Der 8. Senat des OLG Ffm bleibt bei seiner Praxis

2007-05-04T13:36:00.000Z

die "eintönigen" Berufungen der Argys (mit dem ermüdenden Notstandsgesülze und der Bretton Woods Einrede) einstimmig gemäß § 522 ZPO zurückzuweisen. Siehe aktuellen Beschluss vom 24.4.2007

8 U 272/06 Ankündigung nach § 522 ZPO

Am 28.11.2006 habe ich meine "kleine" ABDRECO-Klage gewonnen

2007-05-04T10:51:00.000Z

Vorerst nur erstinstanzlich. Ich werde die Berufungsverhandlung beim OLG Ffm abwarten und dann meine weitere Strategie ausarbeiten. Interessant wird es sein, ob es nach dem OLG noch zum BGH weitergeht. Bei den Schriftsätzen zum Nachverfahren habe ich auf Schriftsatzentwürfe von Jakob Heichele zurückgegriffen.

30 C 1595/05-20

105 Mio. USD sind nach wie vor in den USA eingefroren/gepfändet

2007-04-25T13:57:00.000Z

und an dieser Sache sind meine Freunde aus Buenos Aires beteiligt

4.5 Court of Appeals New York.
4.5.1 Attachment for $ 105,000,000 over the Republic of Argentina Central Bank’s
funds on January 2006.
4.5.2 The Court of Appeals has denied the attachment on January 2007.
4.5.3 Based on new legal technical matters, the attachment was filed again,
freezing the funds.

(Punkt 4.5.3 ist Stand seit Anfang 2007)

Ein kleiner Überblick über Klagen in den USA vs. Sovereigns

2007-04-25T13:50:00.000Z

und dass bislang wohl alle bezahlt worden sind:

Countries in default ALWAYS settled under the New York Court, and creditors ALWAYS GOT PAID.

A.I. Credit Corp. vs. Jamaica (1987)

Dart vs. Brazil (1994)

Credit Agricole vs. Paraguay (1992)

Fidelity Union & Trust Co. vs. Costa Rica (1992)

Weltover vs. Argentina (1992)

Pravin Bankers Associates vs. Peru (1993)

Elliott vs. Panama (1995)

Elliott vs. Peru (2000)

Ich arbeite mit einem argentinischen Anwaltsbüro zusammen

2007-04-25T01:24:00.000Z

Ich arbeite mit einem argentinischen Anwaltsbüro zusammen (die wiederum mit einem New Yorker Anwaltsbüros Klagen vs. Argentinien durchführen). Ich stelle auf Wunsch gerne den Kontakt her.

Anhängige und bereits entschiedene Klagen (die von diesen Büros durchgeführt werden/wurden):

Applestein vs. Provincia de Buenos Aires (2002). With judgment (2003)
Applestein vs. Argentina (2002). With judgment (2003)
Kalberman vs. Argentina (2002). With judgment (2003)
Etevob vs. Argentina (2003). With judgment (2004)
Franceschi vs. Argentina (2003). With judgment (2004)
Mazzini vs. Argentina (2003). With judgment (2005)
Prima vs. Argentina (2004). With judgment (2006)
Mazoral vs. Argentina (2004). With judgment (2006)
Morata vs. Argentina (2004). With judgment (2006)
Moldes vs. Argentina (2004). With judgment (2006)
Cilli vs. Argentina (2004). With judgment (2006)
Buczat vs. Argentina (2004). With judgment (2006)
Rosa vs. Argentina (2004). With judgment (2006)
Consolini vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Legnaro vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Martinez vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Ferri vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Rigueiro vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Sauco vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Bettoni vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Fedecostante vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Lisi vs. Argentina (2005) With judgment (2006)
Rossini vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Klein vs. Argentina (2005). With judgment (2007)
Botti vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Lovatti vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Pasquali vs. Argentina (2005). With judgment (2006)
Bolland vs. Argentina (2006)
Amoroso vs. Argentina (2006)
Bliway vs. Argentina (2006)
Ivelo Holding Corp. vs. Argentina (2006)
Tadayon vs. Argentina (2006)
Beyer vs. Argentina (2007)
Palladini vs. Argentina (2007)
Catto vs. Argentina (2007)
Palladini vs. Argentina (2007)

In einer meiner frühen Klagen (vom 5.12.2002) habe ich die Virulenz des Annahmeverzuges bereits erkannt

2007-04-21T09:04:00.000Z

und entsprechend beantragt. Unter Punkt 7 habe ich schon damals (als blutiger, "juristischer" Laie) beantragt, den Annahmeverzug festzustellen. In der Anlage A 5 ist/war das Protokoll über den Annahmeverzug bei der CSFB vom 15.11.2002 beigefügt (im PDF-File letzte Seite).

Viele Urteile vs. Argy die kursieren, haben diesen Annahmeverzug nicht im Tenor und tuen sich entsprechend schwer in der Zwangsvollstreckung.

30 C 2727/02-71-Klageschrift vom 5.12.2002

Wie gesagt, die meiste Zeit verbringe ich mittlerweile mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und verfüge über entsprechende Erfahrungen aus an die 100 Verfahren die ich selbst durchführe oder aber begleite bzw. über deren Fortgang ich informiert werde.

Die vielleicht wichtigste Passage des Urteils 31 C 1721-06-16

2007-04-19T16:41:00.000Z

"....Der Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Zinscoupons in Annahmeverzug befindet ist insofern ebenfalls begründet. Die Beklagte hat sämtliche den Zinscoupons zugrunde liegenden Zahlungsfristen für die Zinszahlungen nach Einstellung ihrer Zahlung Ende des Jahres 2001 verstreichen lassen und erklärt, keine Zahlungen mehr leisten zu wollen. Zur Begründung eines Annahmeverzugs bedurfte es diesbezüglich daher keines Angebots der Klägerin mehr (§ 296 BGB) [vgl. LG Frankfurt am Mai, Urt. v. 15.09.2006, Az.: 2/21 0 496/05]....."

(Seite 12 Mitte des Urteils)

31 C 1721/06-16

Der Wunsch der Argys nach Fristverlängerung um glatte 3 Monate

2007-04-19T14:48:00.000Z

wurde auf magere, wenige Tage gewährt. Nach ZPO kann einmalig die Frist verlängert werden (ohne der Klägerseite Gehör zu gewähren). Dieses Recht wurde den Argys gewährt....allerdings auf wenige Tage zusammengestrichen. Ich meine, die Luft für die Argys die Rechtsstreite immer wieder zu verschieben, wird immer dünner.

Dieses Verfahren ist für mich eines der schnellsten, was Fristen und Terminierung anbelangt.

Aus dem Wunsch der Argys , die Klageerwiderungsfrist auf glatte 3 Monate zu verlängern, schließe ich, dass die Rechtsverteidigung durch die Vielzahl der Fälle doch etwas in Atemnot gerät. Also auf, macht den Argys richtig Arbeit, damit sie endlich einsehen, nur Zahlen bringt Frieden.....Rechtsfrieden....

31 C 827/07-23-Antrag auf Fristverlängerung und Bescheid dazu.

31 C 1721/06-16 Vollstreckbare Ausfertigung...und...dieses Urteil ist wirklich vollstreckbar,

2007-04-18T14:54:00.000Z

da sich zum einen der Annahmeverzug liquid aus dem Tenor ergibt
und zum anderen, die weiterlaufenden Zinsen ohne Zug-um-Zug tenoriert sind. Dazu muss man sehen, dass die weiterlaufenden Zinsen als Hauptforderung (und nicht als Nebenforderung) eingeklagt wurden. Der zu Grunde liegende 10.000er wurde nämlich in dieser Klage nicht geltend gemacht.

(diese Feinheiten, dass es "wirklich" vollstreckbar ist, kann nur nachvollziehen, wer, wie ich an die 100 Zwangsvollstreckungen begleitet bzw. selbst durchgeführt hat und mit entsprechenden Erinnerungen/Beschwerden und sonstigen Widrigkeiten zu kämpfen hat-hatte)

31 C 1721/06-16 (vollstreckbare Ausfertigung)

Für die (effektive) WKN 130 860 gibt es eine Globalurkunde

2007-04-16T05:36:00.000Z

Sie hat einen Wert von 15 Mio. DM und verbrieft als Sammelurkunde den Nummernkreis 15.001 bis 30.000 der 1.000er Stücke.

Damit sollte es m. E. nach möglich sein, aus einem Miteigentumsanteil an dieser Globalurkunde eine Leistungsklage vs. Argentinien zu führen.

Kopie der Globalurkunde der WKN 130 860 (Nummern 15001 bis 30000 im Gesamtwert von 15 Mio. DM)

wer schon immer mal wissen wollte, was für Klagen vs. Provinz Buenos Aires anhängig sind

2007-04-14T16:52:00.000Z

Litigation

Bondholder Claims

In the United States, there are nine suite currently pending against the Province for unpaid interest and matured principal, which total approximately U.S.$2.2 million in U.S. doUar-denominated bonds and approximately €337,000 in Euro-denominated bonds. Since November 1,2006, judgments have been entered against the Province in four suits for unpaid principal and interest on its bonds in default. The Province has four pending appeals in connection with the judgments that have been entered against it.

In Germany, since November 1,2006, three new individual lawsuits have been filed by bondholders against the Province. First, in October 2006, a bondholder filed a claim against the Province for €303,862.83. The Province has responded to this claim. In December 2006, two bondholders filed claims in the amounts of €20,000 and €2,860,000, respectively. The Province has until April 2007 to file responses on both claims. The total principal amount claimed in bondholder proceedings against the Province in Germany is now at €3,414,497, plus interest, as of the date of this offering memorandum.

In Switzerland, in November 2006, she Zurich District Court ruled that the Province was required to pay a sum of Sfr.440,000 plus interest and expenses in connection with the sole bondholder proceeding in that country against the Province. The Province decided not to appeal the judgment. The bondholder has not, as of the date of this offering memorandum, initiated proceedings to collect payment on the judgment.

Mit dem Gläubiger der PBA, der das Urteil aus Zürich erstritten hat, arbeite ich in der Zwangsvollstreckung zusammen.

Nur 5 Tage nach Klageeinreichung schon Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt!

2007-04-14T09:56:00.000Z

Langsam wirds eng für die Argys beim AG in Frankfurt.
Klageeinreichung per DHL-Express (abgehend 29.3.2007) und schon am 4.4.2007 (also weniger als eine Woche) wird Termin zur mündlichen Verhandlung nur 10 Wochen später angesetzt. Ausserdem wurde den Argys ein definitives Zeitfenster von 6 Wochen zur Klageerwiderung gsetzt.

31 C 827/07-23 Ladung

Der Annahmeverzug ist der Dreh- und Angelpunkt in vollstreckbaren Urteilen

2007-04-14T07:42:00.000Z

Am 17.4.2007 habe ich eine mündliche Verhandlung (Mittags sind einige Vollstreckungsmaßnahmen vs. Argy terminiert). Dort geht es insbesondere auch um den Annahmeverzug. Auf einen SS von RA Strba, der mir erst gestern (also wenige Tage vor der Verhandlung zugestellt wurde) habe ich noch einmal mit vielen Anlagen und Verweisen geantwortet. In meiner e-mail-verteilerrunde habe ich ihn schon rundgemailt.

Auf Grund meiner vielfältigen Vollstreckungspraxis und den daraus resultierenden Erfahrungen, kann ich euch nur immer wieder den Annahmeverzug ans Herz legen.

SS vom 14.4.07 zum Annahmeverzug

Der 8. Senat des OLG Frankfurt beabsichtigt eine Berufung einstimmig nach § 522 ZPO zurückzuweisen

2007-04-13T16:33:00.000Z

Beschluss 8 U 274/06 vom 5.4.2007

Annahmeverzug ist das Schlüsselwort für alle Zwangsvollstreckungen vs. Argy

2007-04-12T13:17:00.000Z

Da ich jede Menge an Zwangsvollstreckungen begleite bzw. selbst durchführe, kann ich euch aus meinen Erfahrungen heraus dieses Thema nur dringendst ans Herz legen.

Wer also mehr als nur einen Titel vs. Argy haben will, sollte diesem Punkt, der für die Zwangsvollstreckung äusserst wichtig ist, grosse beachtung schenken!!

Verschiedene Postings/Kommentare im wiebel-bord erfordern eine Erläuterung:

Es genügt nicht, den Annahmeverzug bei den Hauptzahlstellen durch eine golobale Vorlegung seitens CBF (am 19. und 22.12.2007 erfolgt) herzustellen. Dieser Annahmeverzug muss sich auch liquid aus dem Tenor des Urteils ergeben (der/die Gerichtsvollzieher/in und auch der/die Rechtspflegr/in lesen "nur").

Die Provinz Buenos Aires hat heute einen neuen Bond platziert (400 Mio. USD / 9,625% / 144a und Reg S

2007-04-11T11:31:00.000Z

Die Provinz Buenos Aires hat heute einen neuen Bond platziert (400 Mio. USD / 9,625% / 144a und Reg S / LFZ: 18.4.2028 / Joint Books Barclays/DB).

ich habe mir bei scribd.com ein weiteres format zugelegt

2007-04-11T09:26:00.000Z

um meine anliegen zur rückgewinnung unserer gelder von argentinien zu "promoten"...

mein format bei scribd.com

Die ATFA hat eine grosse Anzeige in den USA geschaltet

2007-04-11T07:36:00.000Z

Diese Interessenvereinigung macht in den USA Druck um bessere Konditionen in den Argy-Default-Bonds zu erreichen. Ende April/Anfang Mai wird die ATFA in Frankfurt und wohl auch in Berlin sein.

ATFA-anzeige in den USA

31 C 1721/06-16 / am 5.4.07 erging Urkundsvorbehaltsurteil zu Gunsten der EMB Consulting GmbH vs. Argy

2007-04-10T06:11:00.000Z

Am Fr., den 5.4.2007, 14°° war VT und ein ausgesprochen wichtiges Urkundsvorbehaltsurteil vs. Argy wurde verkündet und auf etwa 13 Seiten begründet.

Der Tenor in Kürze:

Argy wird verurteilt die weiterlaufenden Zinsen von 10 1/4% seit 7.2.2003 aus 5.112,92 € zu zahlen....Das wichtige daran: es erfolgte keine Zug-um-Zug-Verurteilung für die weiterlaufenden Zinsen!!

dann folgen noch 2 weitere Positionen, in denen Zug-um-Zug gegen Übergabe von einigen Zinsscheinen als Gegenleistung seitens des Gläubigers (der EMB Consulting GmbH) "geschuldet" werden, die entsprechenden Geldbeträge von Argy zu leisten sind.

Das wichtige an der Porition: Hier wurde tenoriert, dass sich die Republik Argentinien im Annahmeverzug dieser Zinsscheine befindet.

In Kürze (sobald mir das Urteil zugestellt wurde), werde ich es publizieren.

[New York #1312305 v8] Für unser weltweites Pfändungskonzept ist die Trust Indenture wichtig

2007-04-08T14:07:00.000Z

THE REPUBLIC OF ARGENTINA as Issuer
and
as Trustee
TRUST INDENTURE
dated as of [ ], 2004
DEBT SECURITIES

mir liegt ein Entwurf von cgsh in der Version [New York #1312305 v8] vor.

Wer sich mit dieser Problematik beschäftigen will, kann von mir dieses Dokument anfordern.

Wichtige Passagen aus der "Treuhandvereinbarung" füge ich in Form von Kommentaren an das Hauptposting an (dies um mein Blog nicht zu zerfasern....)

test für ping auf weblogs.com

2007-04-07T15:57:00.000Z

dort könnt ihr euch anmelden um einen hinweis auf einen neuen eintrag von mir zu bekommen....

"Pfändungs"-Shopping in Europa (später weltweit)

2007-04-07T08:13:00.000Z

in Abwandlung des geflügelten Wortes Forum-Shopping ist zur Pfändung der 7 Zahlungsströme jährlich ein europaweites Pfändungs-Shopping notwendig. Dazu müssen die Zivilprozessordnungen europaweit daraufhin abgeklopft werden, wo solche Zahlungsströme (die leider nicht einfach jeweiligen Hauptzahlstellen in den jeweiligen Ländern entspringen) angreifbar sind. Ein europaweit vollstreckbarer Titel vs. Argy könnt ihr hier anclicken. Dort seht ihr auch, dass die EMB Consulting GmbH solche Titel kauft, um diese Pfändungsvariante zeitgleich europaweit durchzuführen.

7 Zahlungsströme im Jahr aus Argentinien zur Bedienung von neuen Anleihen

2007-04-07T07:58:00.000Z

die ISIN der bedienten argy-Anleihen mit Zinsterminen

PAR-Bonds 31. März und 30.Sept eines jeden Jahres

Pars, die auf U.S.-Dollar lauten und dem Recht
des Bundesstaates New York unterliegen
US040114GK09

Pars, die auf U.S.-Dollar lauten und
argentinischem Recht unterliegen
ARARGE03E097

Pars, die auf Euro lauten
XS0205537581

Pars, die auf Peso lauten
ARARGE03E105

Discount-Bonds 30. Jun und 31. Dez eines jeden Jahres

Discounts, die auf U.S.-Dollar lauten und dem
Recht des Bundesstaates New York unterliegen
US040114GL81

Discounts, die auf U.S.-Dollar lauten und
argentinischem Recht unterliegen
ARARGE03E113

Discounts, die auf Euro lauten
XS0205545840

Discounts, die auf Peso lauten
ARARGE03E121

Quasi-Par-Bond (keine Ahnung, dürfte in Europa so gut wie nicht umlaufen)

Quasi-Pars
ARARGE03E139

GDP-Kicker jeweils am 15.12. eines Jahres (aber abhängig von GDP-Trigger-Schwellen)

BIP-gebundene Wertpapiere, die auf U.S.-Dollar
lauten und dem Recht des Bundesstaates New
York unterliegen
US040114GM64

BIP-gebundene Wertpapiere, die auf U.S.-Dollar
lauten und argentinischem Recht unterliegen
ARARGE03E154

BIP-gebundene Wertpapiere, die auf Euro lauten
XS0209139244

BIP-gebundene Wertpapiere, die auf Peso lauten
ARARGE03E147

BODEN-Bond 3. Feb. Und 3. Aug jeden Jahres (im Aug jeweils mit 12,5% Kapitaltilgung)

ARARGE034678

das nach-umschuldungs-argy-bonduniversum und neuemissionen (auf wallys wunsch hin)

2007-04-06T04:16:00.000Z

US$ Latin America Ny close - 4th-April-2007

Argentina

Bond Desc BID ASK BidYld AskYld Duration
-------------------------------------------------------------
Bonar V 99.600 100.100 7.19 7.04 3.52
Boden 12 72.050 72.300 7.05 6.91 2.51
Boden 13 79.250 79.750 7.15 6.91 2.69
Bonar VII 97.000 97.500 7.71 7.61 5.23
Boden 15 92.600 93.100 8.25 8.17 6.44
AR Dis USD* 116.700 117.200 6.98 6.95 12.60
AR Par USD* 52.000 52.500 6.77 6.71 16.95

AR Dis EUR* 103.900 104.400 7.50 7.46 12.43
AR Par EUR* 45.100 45.600 7.22 7.15 16.89

Boden 08 13.600 13.850 1.68 -0.22 0.96
Pre 08 47.500 47.850 1.61 1.08 1.38
Pro 12 56.200 56.700 3.65 3.42 4.01
Boden 14 37.000 37.500 4.32 4.06 5.37
Bogar 18 49.000 49.500 4.84 4.66 5.71
AR Dis ARS/$ 48.750 49.250 5.80 5.72 13.95
AR Par ARS/$ 18.850 19.350 5.44 5.31 20.57

GDP Wrts ARS 3.850 3.950
GDP Wrts USD 13.900 14.150
GDP Wrts EUR 13.450 13.700
*Clean prices.

Im Beschluss 2 BvR 1549/06 bestätigt das BVerfG, dass die Instanzgerichte tatbestandlich über den "Notstand" entscheiden müssen

2007-04-01T12:59:00.000Z

Gegen die vom OLG, 8. Senat mit Urteil vom 26.6.2006 (8 U 110/03) abgewiesene Berufung und nicht zugelassene Revision(die Argys gehen gegen jedes Urteil, bei dem sie unterlegen sind, in die Berufung zum OLG) der Argy-Anwälte haben diese als letzten Verzweifelungsakt, dass unvermeidliche doch noch zu vermeiden eine Verfassungsbeschwerde (ich kann die vielen Verfassungsbeschwerden der Argy-Anwälte gegen meine erfolgreichen Aktionen schon gar nicht mehr so richtig auseinanderhalten) eingereicht. Diese wurde einstimmig per Beschluss (2 BvR 1549/05) nicht zur Entscheidung angenommen.

hier noch einmal in Kürze die wichtigsten Urteile und Beschlüsse die den Weg freimachten

2007-04-01T08:30:00.000Z

Hier noch einmal in kürze die wichtigsten Urteile des vergangenen Jahres. Am 16.2.06 gelang es mir die Aussetzungspraxis des 8. Senates des OLG Frankfurt zu "beenden". Der Senat stellte mit Beschluss 8 U 109/03 fest, dass sich Argentinien materiell-rechtlich nicht mehr im "Staatsnotstand" befindet. Mit Urteil 8 U 110/03 vom 27.6.2006 gewann ich das erste Berufungsverfahren vs. Argentinien aus/gegen einem/ein Urkundsvorbehaltsurteil aus dem Mai 2003 (dieses Urkundsvorbehaltsurteil vs. Argentinien vom Mai 2003 war eines der ersten Urteile überhaupt vs. Argentinien). Am 28.11.2006 gewann ich mit dem Urteil 30 C 1595/05-20 erstinstanzlich im Nachverfahren ein Musterurteil einer "Klagegesellschaft" vs. Argentinien. Dieses Urteil ist mit seinen Ausführungen zum Rechtsberatungsgesetz aufsehenerregend. Endgültige Rechtsicherheit für das Konzept der "Klagegesellschaften" in der Argentinien-Saga werden wir aber erst in einem/einigen Jahr/en haben, wenn wir die Kausa beim OLG (Pessimisten reden sogar vom BGH / BVerfG oder gar EuGH) verhandelt sehen.

2-03 O 95/07 in Kürze beginnt die erste zwangsvollstreckungsmaßnahme vs. Provinz Buenos Aires in Deutschland

2007-03-30T09:19:00.000Z

andere werden Europaweit folgen

2-03 O 95/07 (Vollstreckbarkeit des Zürich-Urteils vs. PBA in Deutschland)

die EMB Consulting GmbH kauft urteile vs. Argy mit Rechtskraftvermerk

2007-03-29T16:36:00.000Z

um diese dann in der Zwangsvollstreckung (Europa- und Weltweit) zu Bargeld zu machen

Unten ist ein Beispiel abrufbar. Bis dato gibt es nur sehr wenige Urteile mit Rechtskraftvermerk. In meinem "Hoheitsbereich" befinden sich einige Handvoll (ich würde schätzen, im Moment alle ausser einem weiteren; abgesehen von einem Urteil vs. die Provinz Buenos Aires aus Zürich, dessen Zwangsvollstreckung ich aber gerade begleite)

30 C 342/03-45 mit "Europatauglichkeit"

am 19.3.2007 hat der 8. Senat des OLG Frankfurt eine Berufung nach § 522 ZPO einstimmig zurückgewiesen

2007-03-28T12:46:00.000Z

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
Republik Argentinien vertreten durch den Präsidenten Nestor Kirchner, (casa ro¬sa), Rua 9 de

Juiro, RA 1064 Buenos Aires, Argentinien,
Beklagte, Berufungsklägerrn und AnschPussberufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Woffgang Strba, Eschenheimer Anlage 28( 60318 Frankfurt am
Main,

gegen

NN
Klager, BerufungsbeWagter und Anschlussberufungskläger,
Prozessbevollmächtigter:

NN

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichte Frankfurt am Main am 19.3. 2007 gem. § 522 Abs. 2

ZPO einstimmig beschlossen:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Land¬gerichts Frankfurt am

Main vom 28. 7. 2006 (Az.: 2-21 0 xyz/05) wird zu¬rückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der

Anschlussberufung zu tragen.

Gründe:
Der Senat hat die Beklagte bereits mit Beschluss vom 5. Februar 2007 daraufhingewiesen, dass er ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen will, weil die Berufungsbegründung keinen Anlass gibt, die bisherige Rechtsprechung des Senats (ausgehend von der Entscheidung vom 13.6. 2006 - 8 U 107/03 = NJW 2006, 2931) zu ändern, Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des Hinweisbeschlusses verwiesen (Blatt 573 - 580 d. A.).

Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 1. März 2007 rechtfertigen keine andere Beurteilung.

1. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass die tatsächlichen Feststellungen des Senats

zum Wegfall des Staatsnotstands unvollständig oder fehlerhaft wären.
Der Senat hat in seiner o. g. Entscheidung herausgestellt, dass es der Beklagten gelungen ist,
ein aus ihrer Sicht sehr erfolgreiches Umschuldungsverfahren durchzuführen, bei dem die
Regierung der Beklagten den Privatgläubigern von mehr als 100 Mrd US$ - Zins- und Anleiheschulden einen Barverzicht in Höhe von ca. ¾ % ihrer Forderungen abverlangt hat (FAZ NET vom 2, Januar 2007 - Anlage II zu dem o. g. Schriftsatz - Blatt 468 d. A.). Dies hatte
einen besonders großen Aussagegehalt, weil die Beklagte ihre Zahlungsaussetzung im Jahr 2002 mit der Notwendigkeit von Umschuldungsverhandlungen begründet hatte.
Die Umschuldungsverhandlungen sind abgeschlossen, der Schuldendienst auf die neuen Anleihen ist aufgenommen. Die Gläubiger der nicht umgetauschten Schuldverschreibungen können nicht auf Nachverhandlungen hoffen. Es ist daher nicht ersichtlich, warum der Senat die Notstandseinrede noch immer berücksichtigen und diesen Gläubigern Rechtsschutz verweigern sollte. Die Beklagte setzt sich weder in der Berufungsbegründung noch in ihrem o, g. Schriftsatz damit aus-

-3-
einander. Sie legt vor allem nicht dar, warum trotz der erheblichen Verminderung ihrer Schuldenlast bei Rückführung sämtlicher Verpflichtungen noch eine ernsthafte Gefahr für essentielle Staatsinteressen bestehen würde.

Der Senat hat in diesem Zusammenhang u, a. auf die vorzeitige Rückführung der
offenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
abgestellt. Dies bezog sich ebenfalls auf die ursprüngliche Rechtsverteidigung der
Beklagten, wonach nur eine enge Zusammenarbeit mit dem IWF als Geldgeber
und Kontrollorgan den Staatsnotstand der Beklagten beseitigen könne. Den Widerspruch zwischen ihrem Sachvortrag und ihrem eigenen Verhalten hat die Beklagte nach wie vor nicht aufgeklärt

Ihre Ausführungen zur Rückzahlung ihrer eigenen Zahlungsverbindlichkeiten durch Devisenüberschüsse der argentinischen Zentralbank gehen an der Sache vorbei. Es geht nicht darum, die nicht umschuldungsbereiten

Privatgläubiger aus den Devisenüberschüssen vorrangig zu befriedigen. Der Senat hatte allein
zu prüfen, ob aufgrund des Vortrags der Beklagten und im Hinblick auf ihr eigenes Verhalten
noch die Voraussetzungen des Staatsnotstands gegeben sind. Das hat er im Hinblick auf die
unzureichenden Ausführungen der Beklagten abgelehnt (Seiten 12 - 14 der o. g. Ausgangsentscheidung). In gleicher weise verhält es sich mit der Erklärung des Vertreters der Beklagten in
inanziellen Angelegenheiten, Herrn Frederico C. Molina vom 25.4. 2006, Der Senat hat der
Beklagten schon in seiner Ausgangsentscheidung vorgehalten, dass ihm diese pauschale
und durch keine konkreten Tatsachen untermauerte Aussage eines ihrer Repräsentanten nicht ausreicht. Die Beklagte hat auch in ihrem neuerlichen Schriftsatz diese Lücke nicht geschlossen.
Die Beklagte kann sich nicht auf ihre Ausführungen zur Verschuldungssituation und zur
Unterdeckung der Schuldenlast berufen. Sie sind unerheblich, weil die vorzeitige Rückzahlung

des Kredits an den IWF aus Devisenüberschüssen, die Ausgabe neuer Anleihen und die wesentlich verbesserte Bewertung ihrer Leistungsfähigkeit an den internationalen Kapitalmärkten zeigen, dass die Beklagte wieder finanzpolitischen Handlungsspielraum gewonnen hat (vgl, dazu auch Baars/Böckel ZBB 2004,445, 461; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.

2006 -Venezuela und Argentinien lancieren „Anleihe des Südens"; ferner Seite 13. zweiter

Absatz des Ausgangsurteils). Daran hat sich auch in den vergangenen Monaten nichts geändert. Die positive wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Beklagten setzt sich fort. Sie hat auch im vergangenen Jahr ein Wachstum ihres Bruttoinlandsprodukts in Habe von 8.5 % vermelden können. Die Beklagte erzielt seit mehreren Jahren aufgrund gestiegener Weltmarktpreise für ihre Exportgüter anhaltend hohe Devisenzuflüsse und außerdem gestiegene Steuereinnahmen, was es ihrer Regierung ermöglicht, hohe Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften und gleichzeitig die inländische Nachfrage mit Subventionen aller Art zu stützen (vgl. Bundesagentur für Außen- Wirtschaft – bfai: Argentinien - Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2006/2007 -Gesamtwirtschaftlicher Ausblick, veröffentlicht unter www.bfai.de sowie der o. g. Beitrag In FAZ NET vom 2. 1. 2007).

Die Behauptung der Beklagten, frei werdende Finanzmittel müssten vollständig für die
Bedienung umgetauschter Anleihen verwendet werden, deren Wert teilweise an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gebunden sei, lässt sich damit nicht vereinbaren. Sie ist auch nicht konkretisiert worden.
2. Die Beklagte hat nicht aufzeigen können, dass dem Senat Rechtsfehler bei
der Bewertung ihrer Notstandsgesetze unterlaufen wären. Sie hat noch immer
nicht klargestellt, welche Norm als Eingriffsnorm im Sinne des deutschen Internationalen

Privatrechts herangezogen werden soll, denn auch das von ihr bemühte
Notstandsgesetz vom 13.12. 2006 enthält keine konkreten Vorschriften über die Aussetzung der

Zahlungen auf die streitgegenständlichen Anleihen.
Sofern der Senat die Notstandsgesetze der Beklagten untersucht und als unerheblich bewertet
hat, beruht dies auf der in Literatur und Rechtsprechung zu Artikel 34 EGBGB vorherrschenden Rechtsmeinung (vgl Palandt-Heldrich, BGB 65. Auflage (2006), Rn 4, 5 zu Art. 34 EGBGB m. w,N.). Unabhängig davon würde die Beachtung der Notstandsgesetze im Wege einer Sonderanknüpfung zu einem Verstoß gegen den sog. ordre public führen. Das Ist schon in der Ausgangsentscheidung näher begründet worden.

-5-
Die Beklagte teilt diese Auffassung nicht, weil sie ihre Notstandgesetze einem Insolvenzeröffnungsbeschluss gleichstellen will. Das ist aber gerade nicht zulässig, weil im Internationalen Währungsrecht keine verbindlichen Vorgaben für die Zah¬lungsunfähigkeit von Staaten bestehen, so dass sich die Beklagte - wenn allein die Entscheidung ihrer eigenen
Volksvertreter maßgeblich wäre - einer Kontrolle unabhängiger internationaler Instanzen bzw.
der zuständigen nationalen Fachgerichte über ihre Zahlungsfähigkeit gänzlich entziehen
könnte. Dies wiederum wäre aus den in der Ausgangsentscheidung genannten Gründen mit dem Grundsatz der Vertragstreue als einem der wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar (Artikel 6 EGBGB). Gleiches würde gelten, wenn man das Moratorium international-privatrechtlich als Enteignung oder als enteignungsgleichen Eingriff
qualifizieren würde, weil die Beklagte auch nicht gewillt ist, die Gläubiger der nichtm umgetauschter Schuldverschreibungen in irgend einer Form zu entschädigen (vgl, Baars/Böckel
ZBB 2004, 457 f.; Schantz VuR 200S, 310, 312).

3, Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), Der
Senat hat sich dazu schon in der o. g. Ausgangsentscheidung geäußert Er sieht sich durch die
zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bun¬desverfassungsgerichts vom 14. 9, 2006 (Az: 2 BvR 1504/05) bestätigt, in der die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde der Beklagten nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Beklagten nicht in unzumutbarer Weise der Weg in die Revision erschwert worden Ist, weit die Entscheidung des Senats, die Revision in diesem und anderen Parallelverfahren nicht zuzulassen, vertretbar begründet und von sachgerechten Kriterien geleitet worden ist.

Die von der Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen keiner grundsätzlichen Klärung
durch den Bundesgerichtshof. Der Senat hat sich bei der Frage, ob die Notstandsgesetzgebung
der Beklagten als (international-privatrechtliche) Eingriffsnorm zu beachten ist, an der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orien¬tiert. Die Beklagte hat nicht darlegen können,
dass entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Qualifikation der Notstandsgesetzgebung offen
geblieben wären.

-6-
Die Frage, ob der Senat befugt ist, die Voraussetzungen des Staatsnotstands eigenständig zu
prüfen und zu bewerten, muss ebenfalls nicht grundsätzlich durch den Bundesgerichtshof geklärt werden. Auch in dieser Frage hat sich der Senat nämlich ausschließlich an den gesetzlichen Vorgaben und an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert. Der Senat war verpflichtet, sich seine Oberzeugung über die tatsächlichen Voraussetzungen des
Staatsnotstandes auf Grundlage des gesamten Sach- und Streitstandes zu bilden, wobei auch
allgemeinkundige Tatsachen in die Beweiswürdigung einfließen mussten (§§ 286 Abs. 1,291 ZPO).

Die Beklagte hat den Inhalt der vom Senat herangezogenen Presseberichte nicht angezweifelt, so dass sie sich nun nicht mehr darauf zurückziehen kann, es handele sich um unerhebliches
„Zeitungswissen".

Eine Entscheidung des Revisionsgerichts Ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich
(§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Beklagte meint, für die Entscheidung des vorliegenden
Rechtsstreits seien rechtliche Vorfragen des Bestehens, des Umfangs und der darauf folgender»
prozessualen materiellrechtlichen Konsequenzen des Staatsnotstands zu klären. Diese Fragen
wollte sie bislang vom Bundesverfassungsgericht beantwortet wissen. In dem o. g. Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht aber klargestellt, dass die Umstände zur Bewertung der Frage, ob sich ein Staat im Notstand befindet, überwiegend tatsächlicher Natur sind, und deshalb den Fachgerichten obliegen. Der Senat hat sich - wie schon dargestellt - an der
Zivilprozessordnung und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert.

Die Beklagte ist deshalb eine stichhaltige Begründung für ihr Anliegen schuldig geblieben.
Zuletzt gebietet auch die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht die Zulassung der
Revision. Dazu hat der Senat bereits In seiner Entscheidung vom 29.9. 2006 ausführlich
Stellung genommen (Az.: 8 U 60/03). Der Umstand, dass mehrere Dezernenten des Amtsgerichts Frankfurt eine vom Senat abweichende Rechtsauffassung zur Maßgeblichkeit der

Notstandsgesetzgebung vertreten, hat zu den vor dem Bundesverfassungsgericht noch immer
anhängigen Normenverifikationsverfahren geführt. Wegen des Instanzenzugs zum Senat ist die in § 543 Abs. 2 Nr, 2 ZPO erforderliche Gefahr divergierender Entscheidungen im Ender¬gebnis nicht zu befürchten (§119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG).

-7-
Für den Senat ist nicht erkennbar, warum die Entscheidung des. italienischen Kassationshofs
vom 21.4. 2005 für die Beurteilung durch ein deutsches Fachgericht maßgeblich sein sollte.
Auch insoweit bleibt die Beklagte eine Erklärung schuldig. Ebenso wenig hat sie klargestellt,
wo und warum die Rechtsprechung des Senats den völkerrechtlichen Gutachten von Prof. Bothe bzw. Prof. Reinisch widersprechen konnte. Der Senat hat diese Gutachten berücksichtigt. Sie fuhren nicht zu einem anderen Ergebnis.
Da die Beklagte nach wie vor keine Gründe aufzeigen konnte, die einer Entscheidung nach § 522
Abs. 2 ZPO entgegenstehen, sieht der Senat keinen Anlass, die ab Mai 2007 angekündigte
Beratung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshöfe über die dort anhängigen Revisionsverfahren in vier Parallelsachen abzuwarten.

Die Anschlussberufung des Klägers verliert ihre Wirkung (§ 524IV ZPO). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs, 2 Nr. 1 ZPO.
Der Beschluss ist auch ohne besonderen Ausspruch gem. § 794 Abs. 1 Nr, 3 ZPO vorläufig
vollstreckbar (Zöller-Gummer, ZPO, 25. Aufl., Rn 40 zu § 522 ZPO), Er ist nicht anfechtbar (§
522 Abs. 3 ZPO).

Dr. König-Ouvrier
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht

Dr. Schellenberg
Richter am Oberlandesgerich

Göhre
Richter am Oberlandesgericht

Ausgefertigt
Frankfurt am Main, 23. März 2007

(OCR-Scan.....daher leichte, aber nicht Sinnenstellende Fehler)

Zahlstellenpfändung der vergessenen Zinsgelder - 361.293,05 € - (bereits am 21.4.06 beim wiebel veröffentlicht)

2007-03-23T09:32:00.000Z

Zahlstellenpfändung der vergessenen Zinsgelder - 361.293,05 € -

Abgeschickt von rolf am 21 April, 2006 um 08:58:25

den argys sind immerhin über 360.000 weggepfändet worden !!!!!

diese dokumentation ist jetz im internet abrufbar

21.4.06: Erfolgreiche Durchsetzungen von Zahlungsurteilen gegen Staaten als souveräne Schuldner Zahlstellenpfändung der vergessenen Zinsgelder - 361.293,05 € -
Eine Überlegung und Dokumentation2von Rolf Koch
Abstrakt
In den Jahren 2004/05 gelang erstmals zu Gunsten zweier Inhaber unbedienter argentinischer
Staatsanleihen (unter deutschem Recht begeben) eine definitive Vollstreckung und Pfändung
vs. die Republik Argentinien. Es wurden vergessene Zahlstellengelder (214.967,56 € bei der
Credit Suisse, 124.470,64 € + 1.040,10 € bei der Deutschen Bank und 20.814,75 € bei der
Dresdner Bank) am Bankenplatz Frankfurt gepfändet und nach § 839 ZPO beim Amtsgericht
Frankfurt hinterlegt. Die Idee, das Konzept und Teile der Durchführung stammen von Rolf
Koch. Weitere Perspektiven zukünftiger Vollstreckungsansätze, die kurz angerissen werden,
sind die Pfändung von Alt-Umtauschbonds bei Cleastream Banking Frankfurt , der
Ansatz der Pari Passu Klausel bzw. Gleichrangklausel und nicht zu Letzt der Königsweg
der „Zwangsvollstreckung“, die Exequatur.

Vorbemerkung
Knackpunk einer jeder Leistungsklage gegen einen souveränen Schuldner, also in der Regel
einen Staat (im Falle Argentiniens auch Provinzen3 und Städte), der/die seinen/ihren
Verpflichtungen aus den begebenen, verbrieften4 Anleihen nicht nachkommen ist später
einmal die Vollstreckung.
Im Zuge meiner Bemühungen eine gemeinsame Verfolgung und Bündelung unserer
Interessen gegen Argentinien auf Bedienung der von uns gehaltenen Staatsanleihen zu
dringen, wurde und wird mir bei der Diskussion des gerichtlichen Weges immer und
zuallererst die Frage nach einer späteren Zwangsvollstreckung der erlangten Urteile gestellt.
Diese Fragen (und Bedenken) schlagen häufig in eine gewissen Fatalismus um: „wir können
doch eh nichts machen....selbst wenn wir ein vollstreckbares Urteil haben, haben wir nochlange nicht unser Geld und zwangsvollstrecken können wir gegen Argentinien eh
nicht....warum also noch gutes Geld (Prozess- und Anwaltsgeld) dem schlechten
nachwerfen....“.
Diese Ansicht, in meinen Augen eine Fehleinschätzung, hat sich zu einem Paradigma
verfestigt. Man kann schon fast von einer Mani-Mühle oder (verständlicher) von einer
Gebetsmühle sprechen. Das Mantra lautet dann: „...wir können doch eh nichts
machen....selbst wenn wir ein vollstreckbares...siehe oben... In allen einschlägigen
Diskussionsforen, insbesondere im Wiebel-Board5 tummeln sich diese „Vorbeter“ bzw.
Betreiber dieser Gebetsmühle. Aber auch in der internationalen Literatur hat sich dieses
Paradigma verfestigt. Siehe nur kurz das Statement von Sturzenegger......

15 Seiten Dokumentation und weiterführende Überlegungen

die 48 Seiten (Anlagen A 1 bis A 19) zu dieser Dokumentation sind etwa 2 MB groß (längere downloadzeit)

-------------
Rolf´s Bemerkungen zu notleidenden Argentinien-Anleihen
(mit Hinweisen zur gerichtlichen Durchsetzung der Anleiheforderungen)

http://www.rolfjkoch.net/arg-forum/arg-forum-golive/arg-forum-golive-v-1/

Rolf´s Bemerkungen zu notleidenden Argentinien-Anleihen

beim "wiebel " nachzulesen

Wenn wir den argys glauben und trauen können (könnten)….dann ist es ja ein kinderspiel an unser geld zu kommen

2007-03-23T07:11:00.000Z

11.5.06: Wenn wir den argys glauben und trauen können (könnten)….dann ist es ja ein kinderspiel an unser geld zu kommen

die kernaussage (aus diesen 6 Seiten aus dem wichtigen Schriftsatz von RA Strba an das OLG Ffm in einer Arrest-Beschwerdesache) (freundlicherweise vom unterzeichner ra strba (?) übersetzt // [Übersetzung des Unterzeichners]

„Richterliche Entscheidungen, durch die der Nationalstaat. . . zur Zahlung verurteilt wird, werden mit den bereitgestellten Mitteln beglichen, die für die Ausgaben der jeweiligen Kostenträger im Budget vorgesehen sind ..." [Übersetzung des Unterzeichners]
„Enthält das für die richterliche Entscheidung zu verwendende Budget keine ausreichenden Mittel, so hat die Exekutive die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im folgenden Haushaltsplan die notwendigen Mittel bereitzustellen; die entsprechenden Kostenträger müssen von der richterlichen Entscheidung vor dem 31. August des entsprechenden Jahres Mitteilung erhalten, in dem der Haushaltsplan dem Kongreß vorgelegt wird und an den Staatssekretär der Finanzen die Aufstellung rechtskräftiger Entscheidungen übermittelt wird, die im betreffenden Budget gemäß den Vorschriften des Staatssekretärs betreffend die Erstellung des Haushaltsplanes einzustellen sind. Mittel, die jährlich durch den Kongreß zugewiesen werden» sollen auf die richterlichen Entscheidungen durch die jeweiligen Kostenträger in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Notifizierung der jeweiligen richterlichen Entscheidung verwendet werden, bis die Mittel erschöpft sind, mit der Maßgabe, daß die nicht erfüllten Zahlungstitel mit den Mitteln des nächsten Haushaltsjahres zu erfüllen sind." [Übersetzung des Unterzeichners]
gemeint sind damit die endgültig rechtskräftigen urteile hier aus deutschland die dann in argyland per exequatur anerkannt werden....

regelmäßig steht in den argy-schriftsätzen „[Übersetzung des Unterzeichners]“……..d.h. ra strba muss gut spanisch können….
Oder werden die schriftsätze doch von cleary gottlieb gemacht……

oder wird uns wieder jemand "frech" ins Gesicht grinsen......"Wir haben ihnen ein Angebot gemacht, daß sie nicht ablehnen konnten" (aus einer Präsentation der bfai für deutsche Unternehmer, die mit Aussenminister Steinmeier Anfang Mai in Buenos Aires waren) (bfai: bfai - Bundesagentur für Außenwirtschaft - Deutsch )

in Kürze erwarte ich in einigen meiner Verfahren die Zurückweisung der Berufung nach § 522 ZPO / erfolgreiche Zwangsvollstreckungen

2007-03-22T18:41:00.000Z

ich werde euch dann informieren.

Inzwischen verwende ich einen Großteil meiner Zeit auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, denn, was nützten die beste Urteile, wenn sie nicht vollstreckt werden können.

In absehbarer Zeit werde ich über erfolgreiche Vollstreckungsmaßnahmen berichten. So ist es mir für mich und weitere Gläubiger bereits im April/Mai 2005 gelungen etwa 360.000 € vs. Argentinien erfolgreich zu vollstrecken.

in den Tiefen meiner zwangsvollstreckungsordner vs. Argentinien habe ich

2007-03-22T08:05:00.000Z

jetzt wieder ein Pfändungsmassnahme im Sommer 2006 (Karstadt auf der Zeil) ausgegraben. Es sind eigentlich immer 2 Pfändungsschienen möglich. Einmal die Pfändung von Drittschuldnern, zum anderen die Pfändung beim Schuldner selbst. Da Argentinien immer mal wieder selbst in Deutschland auftritt, kann dies dort dann praktiziert werden. Das besondere bei dieser Pfändung war, dass die Gerichtsvollzieherin erst mit Hinweis auf § 882a ZPO diese Pfändung ablehnte. Die von mir eingelegte Erinnerung dagegen war aber erfolgreich, so dass die Pfändung durchgeführt wurde.

DR II 601/06

auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob meine "Mini"-Pfändungen

2007-03-21T14:22:00.000Z

für die Katz wären. Ich bin mir aber relativ sicher, dass sie eine nicht zu unterschätzende Wirkung entfalten. Ich bin überzeugt davon, dass die Vorgänge jeweils nach Argentinien berichtet werden. Einmal auf der konsularischen/botschafterlichen Ebene an das Aussenministerium und zum anderen über Cleary-Gottlieb an das Wirtschaftsministerium....und an wen noch anderes....was weiss ich.

Ruhe wird erst einkehren, wenn die austitulierten Forderungen in Gänze bezahlt sind.

Nur zahlen bringt Frieden (Rechtsfrieden).

Am 17.11.2006 wurde bereits schon einmal in Berlin versucht zu pfänden. Dort konnte der Annahmeverzug bei einem Vertreter der Republik Argentinien hergestellt werde. Mein blog-eintrag dazu ist abrufbar.

Und hier das Zwangsvollstreckungsprotokoll.

die 15-€-ITB-Pfändung hatte bereits einen "Vorläufer" am 30.5.2006

2007-03-21T14:14:00.001Z

1.6.06: Am 30.5.2006 wurde die Republik Argentinien auf dem Messegelände in Frankfurt, Halle 8, Stand C 210, IMEX durch den OGVZ Horz gepfändet. Wegen einer Forderung von 15 € musste die Republik Argentinien, vertreten durch den stellvertretenden Generalkonsul Meyer erklären, dass keine Vermögenswerte (ausser einiger Broschüren) auf dem Messestand vorhanden seien. In der Folge entstand ein Pfändungsprotokoll mit dem Ergebnis "Die Zwangsvollstreckung war hiernach erfolglos". Die Bedeuttung dieses Pfändungsprotokolles ist m. E. nach nicht hoch genug einzuschätzen! Der ganze Vorgang ist hier als PDF-File abrufbar.

Das ist eine ganze Kette von "Peinlichkeiten"wie die Republik Argy "vorgeführt" wird....

Sie wird sich weiterhin fortsetzen, bis meine 15,- € zuzüglich Vollstreckungskosten bezahlt sein werden....

peinlich, peinlich...wg. 15,- € hat die Republik Argy durch ihre Gesandte

2007-03-21T09:04:00.000Z

Frau Magdalena Dolores Susana VON BECKH WIDMANSTETTER auf der ITB in Berlin am 10.3.2007 gegenüber der Gerichtsvollzieherin die Vermögens- bzw. Pfandlosigkeit erklären müssen.....

Der zu Grunde liegende KFB (30 C 3173/04-45) und das Pfändungsprotokoll (DR II 282/07) sind als PDF abrufbar.
Zur Stellung der Gesandten ist hier eine Erklärung (in anderer Sache) vom 8.3.07 abrufbar.

In der Sache LG&Energy vs. Argy unterscheidet ICSID zwischem faktischem und legislativem Notstand

2007-03-19T11:50:00.000Z

Wie der, erst wenige Monate alten, beiliegenden Entscheidung des ICSID im Falle LG& Energy vs. Argentinien zu entnehmen ist, hat das Schiedsgericht am 3.10.2006 den Zeitrahmen des faktischen Staatsnotstandes auf den Zeitraum vom 1.Dezember 2001 bis zur Wahl von Präsident Kirchner zum 26. April 2003 materiellrechtlich festgestellt. Gleichzeitig bewertet das Schiedsgericht die argentinische Praxis des legislativen Staatsnotstandes und weist diese als geeignetes Kriterium zur Bewertung von Notstandslagen in Argentinien zurück.

Die RN 228, Seite 67/68 der beiliegenden Entscheidung gibt die Analyse des Gerichtes zu dieser Frage wieder:

„… 228. It is to be pointed out that there is a factual emergency that began on 1 December 2001 and ended on 26 April 2003, on account of the reasons detailed below, as well as a legislative emergency, that begins and ends with the enactment and abrogation of the Emergency Law, respectively. It should be borne in mind that Argentina declared its state of necessity and has extended such state until the present. Indeed, the country has issued a record number of decrees since 1901, accounting for the fact that the emergency periods in Argentina have been longer than the non-emergency periods. Emergency periods should be only strictly exceptional and should be applied exclusively when faced with extraordinary circumstances. Hence, in order to allege state of necessity as a State defense, it will be necessary to prove the existence of serious public disorders. Based on the evidence available, the Tribunal has determined that the situation ended at the time President Kirchner was elected…..”

Übersetzung durch den Unterzeichneten:

“….228. Es muss herausgestellt werden das dort ein faktischer Notstand besteht, der am 1. Dezember 2001 begann und am 26. April 2003 endete, aus Gründen wie weiter unten detailliert (ausgeführt), sowie ein legislativer Notstand, der beginnt und endet mit der Erlassung (enactment) und Aufhebung (abrogation) des Notstandsgesetzes. Es sollte im Gedächtnis gehalten werden, dass Argentinien den Notstand (state of necessity) erklärt hat und ausgeweitet hat bis jetzt. In der tat, dass Land hat seit 1901 eine Rekordzahl von Dekreten erlassen, was dazu führte dass die Notstandsperioden in Argentinien länger waren als die Nichtnotstandsperioden. Notstandsperioden sollten strikt ausnahmsweise sein und sollten nur angewendet werden, wenn außerordentliche Umstände vorliegen. Folglich, um den Notstand als Staatsverteidigung als (noch unbewiesen) zu behaupten, ist es notwendig die Existenz von schweren öffentlichen Unruhen/Störungen (disorders) nachzuweisen. Basierend auf den verfügbaren Beweismitteln (evidence) hat das Gericht bestimmt, dass die Situation zum Zeitpunkt der Wahl des Präsidenten Kirchners endete.

lest die RN 228 in untem abrufbarem PDF-File
ICSID Case N° ARB/02/1

Beispiel einer erfolgreichen Zahlstellen-Pfändung (Deutsche Bank London)

2007-03-17T03:01:00.000Z

Norsk Hydro hatte eine Forderung von etwa 13 Mio GBP vs. Ukraine.

Dieser Betrag wurde durch Pfändung von Zinszahlungsgeldern bestimmt für den Bond XS0107716846 (10% Ukraine 2007) und die USD-Tranche (11% Ukraine 2007) am Freitagabende, 13.9.2002 durch eine Order des High Court in London gepfändet.
Lest euch mal diese, unten verlinkte, Meldung durch. So oder ähnlich werden wir auch die Zahlungen von Argentinien (und auch PBA) angehen.

EVENT NUMBER 3002045

es lohnt sich, auch dieses website von mir zu "durchclicken"...

2007-03-17T00:07:00.000Z

Rolf´s Web-Site rund um den Argentinien-Default (und zukünftige Defaults und Umschuldungen weiterer Länder)

es ist dort etwas spaghetti-wirrwar....aber immerhin

z.b. Clearstreambanking-Pfändungskomplex

der PFUEB

Drittschuldnererklärung

Vorlagebescheinigungen Nach § 801 BGB (Vorlegungsfrist und Annahmeverzug)

2007-03-16T17:05:00.000Z

zur Bedeutung der Vorlegungsfrist-"Verjährung" und Problematik des Annahmeverzuges bei Zug-um-Zug-Urteilen könnt ihr euch mit mir in Verbindung setzen. (Allgemeine Erörterung aus meinem Erfahrungsschatz. Keine individuelle Rechtsberatung !!!. Dazu solltet ihr einen Anwalt eures Vertrauens konsultieren.)

Vorlagebescheinigung-130860
diese Anleihe ist in effektiven Stücken verbrieft

die beiden folgenden Anleihen liegen "nur" als Globalurkunde vor

dito für:
PBA-Bond-313880

dito für:
München-Bond-248850

die Argentinier haben Ecuador vor eine "Argy-Style-Umschuldung" gewarnt

2007-03-15T09:00:00.000Z

Ecuador bondholders have Argentina’s Finance Secretary to thank for convincing President Rafael Correa to back away from his threat to default on $10 billion of debt. Ecuador’s dollar bonds have surged 19 percent this year, more than triple the increase for any other emerging market bond tracked by JPMorgan Chase & Co. The securities plunged 12.4 percent in 2006 as Correa said he would halt payments when he took office in January. Argentine Finance Secretary Sergio Chodos warned Ecuadorean officials in a private meeting on Jan. 27 that a default would damage the economy, according to a person who attended the session, whose details haven’t been disclosed by the government. Two days later, Ecuador’s Finance Minister Ricardo Patino said he wanted a ‘‘friendly negotiation’’ with investors. Correa pledged during his campaign that the country would follow the example set by Argentina when it defaulted on $95 billion in 2001. The Ecuadoreans ‘‘were shocked when they didn’t receive emotional support from Argentina,’’ said Alberto Ramos, an economist at Goldman Sachs Group Inc. in New York. ‘‘The debt load in Argentina was unsustainable. They needed relief. It’s completely different in the case of Ecuador.’’

die ganze Story von Bloomberg

Expediente Koch, Rolf Joachin Hermann Lugwing c/ Estado Nacional s/Proceso de Ejecución.

2007-03-15T03:27:00.000Z

Expediente Koch, Rolf Joachin Hermann Lugwing c/ Estado Nacional s/Proceso de Ejecución.

N° 16207/06

Asignado el 9/05/06

Juzgado Federal en lo Contencioso Administrativo N° 5 Secretaría 10.

Expte. 30

c-3173/04-45 Alemania

Den Hintergrund und die Bedeutung dieser Sache könnt ihr bei mir telefonisch erfagen (06151 / 14 77 94)

ein ausführlich begründeter Beschluss die Aussetzung einer Argy-Klage aufzuheben

2007-03-14T05:56:00.000Z

nach über 4 Jahren der "Aussetzungsstarre" wg einer m.E. nach missbräuchlichen Notstandseinrede der Republik Argentinien wurde ein sehr frühes Verfahren von mir wieder in Gang gesetzt. Unten ist der ausführlich begründete Beschluss als PDF abrufbar. Ihr solltet ihn in euren (noch ausgesetzten Verfahren) dem AG Frankfurt übermitteln, mit dem Antrag auch euer Verfahren wieder aufzunehmen.

29 C 285/03-46 Beschluss vom 9.3.2007 zur Aufhebung der Aussetzung

Das Henne-Ei-problem der Subsumption oder weshalb sich die Katze in den Schwanz beisst

2007-03-11T09:52:00.000Z

Für einige Dezernate des Amtsgerichtes, Frankfurt ist das „Henne-Ei-problem“ noch virulent.

Dabei hat das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss (2 BvR 1549/06 u.a.) zu diversen Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien vom 14.9.2006 gegen die abweisenden Berufungsurteile des OLG vom 13. und 27. Juni 2006, insbesondere natürlich auch zu den Klagen (8 U 110/03, vorgängig 2-21 O 122/03) des unterzeichnenden Geschäftsführers der EMB Consulting GmbH, die Haltung des OLG bestätigt. Das Urteil 8 U 110/03 wurde möglich durch den Beschluss 8 U 109/03 vom Februar 2006, in dem das OLG den Weg für die Klagen freimachte, in dem es materiellrechtlich feststellte, das sich Argentinien nicht (mehr) im Notstand befindet.

2 BvR 1549/06 u. a., Seite 7, unten:

„….Die Begründung des Oberlandesgerichts, dass die Frage nach Reichweite und Wirkung des völkerrechtlichen Staatsnotstands vorliegend nicht bzw. wegen der Änderung der tatsächlichen Umstände nicht mehr entscheidungserheblich sei, ist vertretbar. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin sich im Staatsnotstand befindet, ist der von ihr angestrebten Vorlage zur Frage der völkerrechtlichen Wirkung des Notstandes vorgeschaltet und gründet auf der Bewertung von Tatsachen. Die Umstände, die bewertet werden müssen, um festzustellen, ob sich ein Staat im Notstand befindet, sind überwiegend tatsächlicher Natur. Dazu sind die Fachgerichte berufen. Eine Vorlagefrage zur Wirkung und zur Reichweite des Staatsnotstands betrifft dessen völkerrechtliche und die über Art. 25 GG erfolgende innerstaatliche Wirkung, nicht aber die tatsächlichen Voraussetzungen für dessen Vorliegen….“

Mit der Wortwahl „vorgeschaltet“ ist die (logische) Rangfolge beim Henne-Ei-Problem eindeutig entschieden.

Gleichzeitig weist das BVerfG diese tatsächliche Feststellung den Fachgerichten zu.

Darüber hinaus hat das BVerfG die Entscheidung des OLG, die Revision nicht zuzulassen, bestätigt.

2 BvR 1549/06 u. a., Seite 7, Oben:

„….Das Oberlandesgericht hat vertretbar begründet, warum es die Zulassung der Revision ablehne. Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht bei der Beurteilung, ob die Verfahren grundsätzliche Bedeutung haben, von nicht sachgerechten Kriterien ausgegangen ist, sind nicht, ersichtlich….“

Einige Dezernate des AG Frankfurt warten noch auf eine „Handwerksanweisung“ des BVerfG zu Subsumption des behaupteten Notstandes. Das BVerfG wird aber gerade diesen Kriterienkatalog nicht bereitstellen. Es wird bestenfalls über die völkerrechtliche Existenz eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechtes/Völkerrechtspraxis befinden, ob es eine solche, die Zahlungspflichten zeitweilig aussetzende Regel gibt.

Rolf Koch

hier der Schriftsatz vom 11.3.07

Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das Auffinden von argentinischen Vermögenswerten

2007-03-07T13:32:00.000Z

die einer Pfändung und Zwangsvollstreckung zugänglich sind.

Die eigentliche Rechtsbesorgung (Durchführung der Zahlungsklage um den für die Zwangsvollstreckung die Voraussetzung bildenden vollstreckbaren Titel zu erlangen und anschließende Zwangsvollstreckung wird dabei natürlich nur von Rechtsanwälten/innen durchgeführt).

Seit fast 5 Jahren verfolge ich (und führe natürlich selbst eine Vielzahl von Klagen durch / wohl an die 50 Stück / und eine große Anzahl von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen....teilweise sogar erfolgreich....) die vielfältigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Rechtsdurchsetzung und habe Kontakt zu einigen Anwältinnen/en die sich in der Materie bestens auskennen).

Aus dem untenstehend verlinkten Beschluss des BVerfG (sog. "Erbensucherfall") sei kurz dazu aus der RN 30 zitiert:

"....Wenn eine Person berufsmäßig auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags die Ermittlung von Tatsachen anbietet, um Rechtsansprüche durchzusetzen, sind die Berührungspunkte mit der Rechtspflege jedenfalls als gering einzustufen, wenn die eigentliche Rechtsbesorgung nach dem Vertrag Rechtsanwälten vorbehalten bleibt. Die Dienstleistung lässt sich dann in die Rechtsbesorgung und die sonstigen unterstützenden Tätigkeiten aufteilen; Letztere unterfallen nicht dem Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes....."

Meine Tätigkeit beschränkt sich ausdrücklich auf die sonstigen unterstützenden Tätigkeiten. D. h. ganz klar: keinerlei Rechtsberatung im konkreten Fall durch mich. Dies bleibt den Anwälten (mit denen ich zusammen arbeite) vorbehalten.

BVerfG, 1 BvR 2251/01 vom 27.9.2002, Absatz-Nr. (1 - 31)

der ideale Bond zum Forumshopping

2007-03-02T15:54:00.000Z

16. Zuständigkeit, Zustellungsbevollmächtigte Verzicht auf
Immunität, Erfüllungsort und Anwendbares Recht

(a) Argentinien unterwirft sich in Bezug auf jegliche Rechtsstreitigkeiten, Klagen oder Verfahren, die gegen Argentinien gerichtet sind und sich aus oder im Zusammenhang mit den Teilschuldverschreibungen einschließlich deren Sicherheiten ergeben, unwiderruflich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit eines jeden

New York State
Court oder New York Federal Court mit Sitz in New York
City, Vereinigte Staaten von Amerika,

des

High Court of Justice in London, Großbritannien,

jedes

Bundesgerichts
mit Sitz in Buenos Aires

oder des

Landgerichts Frankfurt am Main

sowie jedes Instanzgerichts eines jeden der genannten Gerichte. Argentinien verzichtet unwiderruflich - im weitesten rechtlich zulässigen Umfang - auf die Einrede des "forum non conveniens" gegen die Durchführung einer Rechtsstreitigkeit, einer Klage oder eines Verfahrens und jede gegenwärtige oder künftige Einwendung gegen eine derartige Rechtsstreitigkeit oder Klage oder ein derartiges Verfahren, sei es wegen örtlicher Unzuständigkeit oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. Argentinien erkennt an, daß ein rechtskräftiges Urteil in einer
dieser Rechtsstreitigkeiten, Klagen oder Verfahren endgültig ist und von jedem anderen Gericht durch Vollstreckungsprozeß oder in jeder anderen gesetzlich vorgesehenen Weise vollstreckt werden darf.

die WKN gibts bei mir gegen Anfrage

Pfändungschance vs Provinz Buenos Aires

2007-02-28T09:46:00.000Z

ich habe Kontakt zu einem Gläubiger der pba mit Urteil mit Rechtskraftvermerk..
wir werden versuchen die Deutsche Bank in die Pflicht zu nehmen!!!!

Die PBA hat eine Forderung an Barclays/Deutsche Bank (Guthaben aus dem Emissionserlös/Übernahme der Emission) abzüglich der Vertriebsprovisionen. Diese Forderung werden wir (versuchen zu) pfänden über die Konzernmutter DB AG in Frankfurt. Es gibt gute Argumente für einen Durchgriff von der Konzernmutter über die regionale Tochter der DB, die die Emission in die Bücher genommen hat.

Um dieses Pfändungsrisiko zu vermeiden, emittiert der Zentralstaat argy keine internationalen Anleihen.

JOINT BOOKS: Barclays/Deutsche Bank
FORMAT: 144A / REG. S

FW: ***EM NEW ISSUE: PROVINCE OF BUENOS AIRES****** INITIAL GUIDANCE 9.5% AREA ***

*** INITIAL GUIDANCE 9.5% AREA ***
ISSUER: PROVINCE OF BUENOS AIRES
RATINGS: (B3/B+) (STABLE/STABLE)
SIZE: US$425MN (WILL NOT GROW)
TYPE: FIXED RATE SENIOR UNSEC'D NOTES
FORMAT: 144A / REG. S

MATURITY: MARCH 2028
AMORTIZATIONS: THREE EQUAL PAYMENTS (IN 2026, 2027 & 2028)
LISTING: LSE (EURO MTF) / BUENOS AIRES SE / MAE
CLEARING: EUROCLEAR / CLEARSTREAM
DENOMS: MIN 100K / 1K INCREMENTS
UOP: GEN. PURPOSES DEBT AMORT. & BUDGETED CAPEX
(COMPLETES 2007 NEEDS)

ISSUER: Province of Buenos Aires "BUENOS"
RATINGS: B3/B+ (stable/stable)
SIZE: $425,000,000 (*will NOT grow*)
MATURITY: March [XX], 2028
SECURITY: Fixed rate Senior Notes
AMORTIZATION: Three equal payments in March 2026, 2027 and 2028
REDEMPTION: Non-Call Life
FORMAT: 144A/REG S
COUPON: TBD %
JOINT BOOKS: Barclays/Deutsche Bank
LISTING: LSE (Euro MTF)/ Buenos Aires SE/ MAE
CLEARING: Euroclear/Clearstream
MARKETING: Bloomberg R/S & eReds shortly, 1on1 calls Tues, Price Weds

The securities discussed in the attached document have not been registered under the Securities Act of 1933, as amended (the "Securities Act"), or any state or other securities laws, and are offered only (i) to institutional investors which are qualified institutional buyers (as defined in rule 144a under the securities act) or (ii) in an offshore transaction in accordance with rule 903 or rule 904 of Regulation S under the securities act, and (iii) in other transactions exempt from registration under the Securities Act and, in each case, in compliance with applicable securities laws.

erstinstanzlich wurden die Klippen des Rechtsberatungsgesetzes bei Klagegesellschaften vs. Argentinien umschifft

2007-02-26T15:50:00.000Z

Mit dem Urteil 30 C 1595/05-20 habe ich erstinstanzlich die Klippe des Rechtsberatungsgesetzes bei Klagegesellschaften vs. Argentinien umschifft. Wer genaueres wissen will kann sich jetzt an mich wenden. Am besten telefonisch unter 06151 / 14 77 94

ich habe jetzt testweise eine statistik hinzugefügt

2007-02-26T07:00:00.000Z

mal sehen ob es klappt

die ersten Schritte zur Anerkennung meines titels in Argentinien

2007-02-21T17:46:00.000Z

S. 37 23.08.06 Öffentliches Ministerium - Staatsanwalt: – Aus den Akten ist zu ersehen, dass der Bevollmächtigte des Klägers die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gegen die Republik Argentinien fördert, in welcher das Land zur Zahlung an den Vollmachtgeber verurteilt wurde von € 75 plus Gerichtskosten, plus 5% Zinsen auf den Grundzinssatz seit dem 14.06.05.

Es bringt zum Ausdruck, dass in diesem Falle alle die durch Art. 517 der Zivil- und Handelsprozeßordnung geregelten Sicherheitsmaßnahmen erfüllt wurden; und, dass gemäss im Art. 518 derselben Prozeßordnung verordnet I.H. zuständig ist.

Gut, zuerst muss jetzt darauf hingewiesen werden, dass das Oberste Gerichtshof festlegt, dass, um die Zuständigkeit zu bestimmen, hauptsächlich auf die Darstellung der Tatsachen welche der Kläger in der Klage vorbringt geachtet werden muss und nachher - nur insofern es darauf eingestellt ist - auf das Recht welches er als Klagegrund anführt. Auch wurde gesagt, dass man hierzu in der Natur der Forderung nachforschen muss, ihre Herkunft untersuchen, sowie auch die zwischen den Parteien bestehende Beziehung.

Um das zuständige Gericht festzulegen ist ferrer die Natur der beteiligten Rechtsverhältnisse entscheidend, die Normen welche dazu benutzt werden, um den Streit zu klären.

Nachdem von der Lektüre der Akten nicht die Verpflichtung hervorgeht welche zum Urteil führte, und der Art. 518 der Prozeßordnung „ die durch ein ausländisches Gericht gefällte Urteilsvollstreckung wird bei dem entsprechenden Richter 1. Instanz erbeten„ verordnet, halte ich es deshalb für angebracht, dass der Kläger den Gegenstand der Klage präzisiert auf welcher sich das Urteil welches er beansprucht zu vollstrecken basiert. Nach Durchführung desselben werde ich wieder Einsicht in die Akten nehmen. Gez. Fabián Canda. Staatsanwalt

S. 38 - Staatsgerichtsgewalt 2.10.06 Der Kläger soll über das vom Staatsanwalt Erbetene benachrichtigt werden.

.....über die weiteren Schriftsätze (die mir bereits vorliegen)...werde ich zu gegebener Zeit berichten

.....auschnittweise Übersetzung aus den argentinischen Prozessakten

beantragt möglichst schnell eure KFB....die 5% über Basis laufen erst ab Antrag

2007-02-13T09:44:00.000Z

die vollstreckbaren Titel vs argy häufen sich....

einen Antrag auf Kostenfestsetzung könnt ihr sofort (aber erst) nach Urteil mit Kostenentscheidung stellen. Die Verzinsung mit 5% Prozentpunkten über Basiszinssatz der EZB beginnt erst mit Antragstellung zu laufen. In dem hier vorliegenden KFB wurden die 3 GG bereits Anfang 2003 gezahlt. Ihre Verzinsung läuft aber erst mit fast 4 jähriger Verspätung ab Jan 2007. Das liegt an der endlosen Geschichte der Aussetzung.

KFB 2-21 O 146/03

der 8. Senat (OLG Frankfurt) beabsichtigt Berufungen gem § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

2007-02-12T15:50:00.000Z

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS

(!!!! Achtung anonymisiert und daher Auslassungen und Veränderungen!!!!)

In dem Rechtsstreit
Republik Argentinien gegen xyz
Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urkundenvorbehaltsurteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-21 O xxx/yy) vom xx, yy. 2222 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 5. 3. 2007,
Gründe:
Der Senat ist der Auffassung, dass das Rechtsmittel der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg hat, dass der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und dass weder die Fortbildung des Rechts noch die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern würden.
Das Landgericht hat die Beklagte durch das oben genannte, am xx. yy. zzzz be¬richtigte Urteil verpflichtet, an den Kläger xxxxxx € Zug um Zug gegen Vor¬lage bereits abgelaufener Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine na-

-2-
mentlich benannter Stücke der Staatsanleihen mit den Wertpapierkennnummern 130 xxx, 130 yyy, 131 xxx und 132 yyy zu zahlen. Das Landgericht hatte sich im Verhandlungstermin durch Inaugenscheinnahme der Originale der Schuldver¬schreibungen und Zinsscheine davon überzeugt, dass der Kläger deren Inhaber ist. Es hat die von der Beklagten vorgebrachten Einwände, die Forderung sei we¬gen entgegenstehender Bestimmungen des iWF-Übereinkommens bzw. wegen des von der Beklagten erklärten Staatsnotstands unklagbar, zurückgewiesen.
Die in der Berufung vorgebrachten Argumente der Beklagten rechtfertigen keine andere Beurteilung.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagte aus § 793 BGB in Verbindung mit den An¬leihebedingungen der Schuldverschreibungen Zahlungsansprüche in der zuer¬kannten Höhe zu. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass das Landgericht die Beklagte nur Zug-um-Zug gegen Aushändigung der Schuldurkunden für zah-lungspflichtig hält (§ 797 BGB). Dies hatte schon der Kläger in seinen vorbereiten¬den Schriftsätzen anerkannt.
Die Beklagte wiederholt in ihrer Rechtsmittelbegründung lediglich ihre Argumente zum Staatsnotstand und zu den aus ihrer vermeintlichen Zahlungsunfähigkeit fol¬genden Konsequenzen. Ihre tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen sind dem Senat bereits in früher entschiedenen Parallelverfahren präsentiert worden. Der Senat hat sich mit diesen Einwänden bereits in seinen früheren Entscheidungen ausführlich beschäftigt (u. a. Urteil vom 13. 6. 2006 - 8 U 107/03 = NJW 2006, 2931 ff.). Der Senat teilt dort die Rechtsansicht des Landgerichts, dass die hiesi¬gen Schuldverschreibungen der o. g. Bestimmung des IWF-Übereinkommens nicht unterliegen und vertritt im Übrigen die Auffassung, dass die Beklagte sich nicht mehr im Staatsnotstand befindet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils und späterer Urteile in weiteren Parallelverfahren verwiesen (u. a. Entscheidungen vom 29. 9. 2006 -Az. 8 U 60/03, 8 U 235/03 und 8 U 236/03).

-3-
Die Beklagte setzt sich mit diesen Entscheidungen überhaupt nicht konkret aus¬einander. Sie wiederholt lediglich die Argumente, die der Senat dort schon als un¬erheblich bewertet hat. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 14.9.2006 die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen das oben zuerst genannte Urteil des Senats nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr durch die Endentscheidungen des Senats weder die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 Abs. 4 GG eingeschränkt, noch sie ihrem gesetzlichen Richter entzogen wird (Az.: 2 BvR 1504/06).
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Senat hat in der o. g. Entscheidung sowie in nachfolgenden Urteilen (z. B. Entscheidung vom 29. 9. 2006 - 8 U 60/03) klargestellt, dass seine Bewertung auf tatsächlicher Grundlage beruht und dass keine grundsätzlichen Rechtsfragen mehr aufgewor¬fen werden. Auch insoweit wird auf den o. g. Beschluss des Bundesverfassungs¬gerichts vom 14. 9. 2006 verwiesen, in dem diese Einschätzung des Senats gebil¬ligt wird.
Frankfurt am Main, den xx. Februar 2007 Oberlandesgericht, 8. Zivilsenat
Dr. König-Ouvrier Strücker-Pitz Göhre
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht

mein (etwas salopper) Kommentar:

die argys sollten sich für ihre berufungsschriften mal was neues als den ollen staatsnotstand einfallen lassen......

zu den Kosten der Auslieferung effektiver Argentinienanleihestücke

2007-02-11T14:55:00.000Z

OLG Nürnberg ZIP 2004, 457f. = WM 2003, 1989, 1990 ("Dem Depotinhaber steht gem. §985 BGB bzw. §§6, 8 DepotG ein gesetzlicher Herausgabeanspruch zu. Diese Pflicht erfüllt die das Depot führende Bank regelmäßig durch Übertragung. Das Gesetz sieht für die Erfüllung dieser Pflichten eine Vergütung nicht vor. Aus den genannten Gründen kann daher grundsätzlich eine Entgeltspflicht nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen begründet werden“

im Klartext:

Die Banken dürfen für die Auslieferung wohl keine Gebühren verlangen. Aber für den z. B. versicherten Versand sehr wohl.

wer es etwas "höhergerichtlich" sucht:

BGB (1.1.2002) § 307 Bl
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen
ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert
wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB.
BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart (Achtung: etwas längere Ladezeit bei dem Link zum BGH)

die Aussetzungsfront beim AG bröckelt / Ausetzung im Urkundsverfahren wohl nicht möglich

2007-02-09T09:56:00.000Z

Ein von mir Anfang 2003 eingereichtes Verfahren vs. Argentinien wird jetzt wohl (nach 4 langen, nervenden Jahren der Aussetzung) wieder aufgenommen. Interessant der Verweis auf das Urteil 31 C 1990/06-16 vom 1.11.2006, dass eine Aussetzung im Urkundsverfahren (wohl) nicht möglich ist.
29 C 283/03-46

lest bitte unter dem Gesichtspunkt der Pari Passu regel den Brandbrief von Cleary an die Argy-Regierung....

2007-02-05T06:57:00.000Z

"Brandbrief" von Cleary, Gottlieb (Dez 2005)

Gleichzeitig wirft dieser Brandbrief ein bezeichnendes Licht auf die erneute (rechtsmissbräuchliche?) Verlängerung des Notstands(Gesülze)Gesetz

durch dieses Urteil aus Zürich wurde Völkergewohnheitsrecht gesetzt

2007-02-03T11:22:00.000Z

Mühltal den 3.2.2007

An das

BVerfG
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Fax: (0721) 9101 – xxx

Vorab per fax

2 BvM 1/03, 2/03, 3/03, 4/03, 5/03 und 2 BvM 2/06

In Sachen

Rolf Koch, Zur Eisernen Hand 25, 64367 Mühltal, Tel 06151 14 77 94, Fax 06151 14 53 52 - Kläger -

vs.

Republik Argentinien

Verfahrensbevollmächtigte und Vertreter der Republik Argentinien: Rechtsanwälte/Anwaltsbüro Coutandin & Strba Rechtsanwälte GbR, Eschenheimer Anlage 28, 60318 Frankfurt a. M., Tel. 069/ 91 50 97 – 0, Fax. 069/ 91 50 97 - 20 - Beklagte-

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich

Anbei das Urteil xxxxxxxxx des Bezirksgerichtes Zürich vom 10.11.2006 mit Rechtskraftvermerk zum 28. November vom 15.1.2007. In diesem Urteil wird die Provinz Buenos Aires zur Zahlung aus einer unbedienten Anleihe verurteilt. Dieser, zugrunde liegende Lebenssachverhalt ist den hiesigen Klagen/Vorlageverfahren entsprechend. Insbesondere sind die Ausführungen zum behaupteten Staatsnotstand von besonderer Bedeutung für dieses Verfahren. Weiterhin wird mit diesem Urteil Völkergewohnheitsrecht gesetzt, so dass der Unterzeichner dieses Urteil in den Vorlageverfahren 2 BvM 1/03, 2/03, 3/03, 4/03, 5/03 und 2 BvM 2/06 (die alle jeweils eine Klage des Unterzeichnenden vs. Argentinien zum Ausgangspunkt haben) dem BVerfG vorlegen will.

Rolf Koch